Erfurt

»Man wird doch wohl noch ...«

»Harte Kante gegen Antisemitismus«: die Diskussionsteilnehmer in Erfurt Foto: Blanka Weber

Wenn Juden durch ihre Kippa öffentlich nicht auffallen wollen, Menschen Angst haben, angepöbelt zu werden, oder ihnen beim Sprachkurs nahegelegt wird, besser nicht zu sagen, dass sie jüdisch sind, »dann gibt mir das zu denken«, sagt Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen in Erfurt.

Es seien die kleinen Äußerungen, harmlos gemeint und doch verletzend. Und es sind die unbedarft ausgesprochenen Sätze, die dann doch Stereotype bedienen. »Viel zu oft müssen Juden bis heute als Feinde, als Sündenböcke herhalten«, kritisiert Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus. »Man bezieht sich auf die Geschichte, das ist uralt und scheint bis heute zu gelten, zumindest für manche, die auch noch stolz auf die antisemitische Hetzschrift Die Protokolle der Weisen von Zion sind. Auch Hitler hat dies inspiriert, aber nicht nur ihn.«

Diese Verschwörungstheorie gegen die Juden sei ein Bestseller und besitze bis heute in der arabischen Welt große Popularität. Was also kann gegen diesen Hass unternommen werden – gegen den latenten, unterschwelligen, aber auch gegen den öffentlich gezeigten Judenhass?

Meinungsfreiheit dürfe nicht verwechselt werden mit Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, sagt Maja Eib von der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Eröffnung des Podiums im Bildungszentrum der Jüdischen Gemeinde.

Konsequenzen Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan J. Kramer, plädiert für »harte Kante, wenn bei Demonstrationen oder Versammlungen der Hitlergruß gezeigt wird«. Dann dürfe derjenige nicht sanft beiseitegeschoben werden, sondern sein Handeln müsse Konsequenzen haben.

Kramer erinnert an ein Rechtsrockkonzert in diesem Sommer in Thüringen mit 6000 Besuchern. Die Behörden waren nicht auf diesen Ansturm vorbereitet und entsprechend unterbesetzt. Ein fataler Fehler. Im nächsten Jahr erwarte man – so die Prognosen – noch mehr Szenegäste. »Dann müssen eben genügend Beamtinnen und Beamte dort sein, vernünftig ausgerüstet, und es muss klare Ansage geben: ›Wir tolerieren keinen Rechtsbruch.‹« Kramer kritisiert, dass man sich später Filmmaterial beim MDR habe organisieren müssen, um Personen entsprechend identifizieren zu können. »Dann kommt man als normaler Bürger schon ins Grübeln, um es höflich zu formulieren.« Welche Aufgaben haben also Polizei und Sicherheitsbehörden? Wann beginnt und wann endet die Möglichkeit von Kommune und Behörden, Versammlungsverbote auszusprechen, wenn sich Kundgebungen zu Geburts- oder Todestagen von »Nazi-Größen« auffallend häufen?

Juristische Entscheidungen »Ein Jahr, eine Stadt, drei Hitlergedenktage – und wenn man dann nicht sieht, dass Neonazis hier eine neue Erinnerungskultur aufbauen, dann bin ich schon traurig«, bilanziert Reinhard Schramm und zeigt sich erbost über so manche richterliche Entscheidung. »Wenn sie dann so relativ locker darüber hinweggehen, frage ich mich, was der Grund dafür ist?«

Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft? Es sei die Gleichgültigkeit, meint Schramm, die in der Mitte der Gesellschaft groß sei. Zumindest mache es stutzig, so die CDU-Politikerin Marion Walsmann, dass laut »Thüringen Monitor« 2015 jeder achte Befragte der Formulierung zustimmte: »Die Juden haben etwas Besonderes und Eigentümliches und passen nicht so recht zu uns.« 2017 – im aktuellen Monitor – seien es 16 Prozent gewesen. Das seien »nicht nur 16 Prozent zu viel, sondern ein Alarmsignal«.

Eine Warnung, dass vermutlich noch mehr in Bildung und Wissen investiert werden muss, in Lehrpläne, Zeitzeugenarbeit und Dialogformate. Aus Sicht der Politikerin wäre da noch etwas: »Der Antisemitismus der DDR ist auch noch nicht aufgearbeitet worden.«

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