Zu einer »Kundgebung gegen den Landraub in Palästina« hat eine linke Initiative in Münster für diesen Samstag aufgerufen – auf Englisch, Deutsch und Arabisch. Mit der Demonstration wollen die israelfeindlichen Aktivisten gegen die Annexionspläne der israelischen Regierung im Westjordanland protestieren.
Gegen den Aufmarsch von Israel-Kritikern auf der Stubengasse regt sich nun Protest. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Münster, Sharon Fehr, spricht von judenfeindlichen Beweggründen der Organisatoren. Fehr sagte den »Westfälischen Nachrichten«, es handele sich um den Versuch von Antizionisten, israelfeindliche Stereotype im öffentlichen Bewusstsein zu festigen.
ANTIZIONISTEN Die Jugendorganisation der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) in der Stadt hat zeitgleich eine Gegendemonstration angemeldet – ebenfalls auf der Stubengasse. Zu beiden Aufmärschen werden jeweils 50 Personen erwartet.
Im Aufruf der Veranstalter der gegen Israel gerichteten Kundgebung heißt es: »Die Annexion wird möglich durch die Unterstützung der faschistoiden Trump-Regierung und durch ein weiteres Abdriften der Mehrheit der jüdisch-israelischen Bevölkerung in eine national-konservative und rechts-radikale politische Position. In diesem Klima ruft die palästinensisch-israelische Linke, die zwar sehr schwach, aber doch vorhanden ist, zu Protesten auf, um gegen den Völkerrechtsverstoß, den eine de jure Annexion der besetzen Gebiete bedeuten würde, zu mobilisieren.«
AUFRUF Natürlich nehme man »die besonderen Umstände vor der israelischen Staatsgründung zur Kenntnis. Aber wir sind der Meinung, dass diese Umstände keinen siedlerkolonialistischen Militärstaat und keine rassistische Polizei- und Militärgewalt gegen Palästinenser*Innen und auch keine apartheidsähnlichen Strukturen und Bantustans rechtfertigen«, schreiben die Organisatoren in ihrem Aufruf auf Facebook.
»Der rassistische, aggressive und menschenverachtende Aufruf zur Kundgebung hat zum Ziel, den jüdischen Staat zu dämonisieren.«
Junges Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG)
Das Junge Forum der DIG in Münster nannte das Pamphlet »rassistisch, aggressiv und menschenverachtend«. Die Debatte über die Annexion werde einseitig geführt, so der Verband auf seiner Facebook-Seite. »Der Aufruf zur Kundgebung in Münster zeigt, dass diese nichts mit einer verhältnismäßigen Debatte um die unveröffentlichten Pläne der israelischen Regierung zu tun hat, sondern zum Ziel hat, in eklatanter Weise den jüdischen Staat als solchen zu dämonisieren.«
Die Situation in Israel sei in keiner Weise mit der in Südafrika zu Zeiten der Apartheid vergleichbar, was sich schon daran zeigt, dass alle israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger rechtlich gleichgestellt seien.
DÄMONISIERUNG »Wir fragen uns: Wieso wird Israel dämonisiert, delegitimiert und mit doppelten Standards kritisiert? Wieso wird die palästinensische Bewegung samt Führung im Kontext des Konflikts, der seit Jahrzehnten anhält, nicht der Kritik unterzogen?«, so die DIG-Jugend in ihrem Aufruf zur Gegendemonstration. Auch Gemeindevorsteher Sharon Fehr wies den Apartheid-Vorwurf strikt zurück.
Ein Sprecher der Polizei Münster sagte der Jüdischen Allgemeinen, man rechne momentan nicht mit Ausschreitungen oder Zwischenfällen bei den Demonstrationen. Sollte es aber zu antisemitischen Äußerungen oder Straftaten kommen, sei die Polizei vorbereitet einzuschreiten und die notwendigen Maßnahmen zu treffen. mth
