Zentralratspräsident Dieter Graumann hat am Dienstag das bereits im vergangenen Jahr unterbreitete Angebot, beim Streit in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin zu vermitteln, erneuert: »Das Präsidium hat nun beschlossen, dieses noch einmal ausdrücklich zu wiederholen, in der Hoffnung, durch einen gemeinsamen Austausch Streitigkeiten aus den Weg räumen zu können.«
Die Situation in der Gemeinde bereite dem Zentralrat große Sorgen, betonte Graumann: »Gerade in der größten Gemeinde Deutschlands, die doch solch ein pulsierendes jüdisches Leben in der Stadt zu bieten hat, wünschte ich mir, dass wieder Frieden einkehrt.«
Daher werde den beteiligten Parteien ein politischer Dialog unter dem Dach des Zentralrats angeboten. Graumann schlägt dazu einen »Runden Tisch« vor: »Miteinander reden ist allemal besser, als sich zu streiten, zumal öffentlich.« Jeder wisse allerdings auch, dass der Zentralrat die jüdische Gemeinschaft politisch vertrete, aber in keine Gemeinde hineinregieren dürfe: »Unsere Gemeinden sind autonom und bestehen auch darauf. Wir haben daher nur die Macht des Worts, des Appells.«
Reaktionen Die einzelnen Initiativen, die sich zur Unterstützung des Neuwahlbegehrens in der Gemeinde gegründet haben, reagierten überwiegend positiv auf das Angebot des Zentralrats. Micha Guttmann von der Initiative »Neuwahl 2013 – Neuanfang 2014« begrüßte den Schritt: »Die Initiative findet die Anstrengung des Zentralrats gut, und wir werden das Vermittlungsangebot grundsätzlich sehr gerne annehmen.«
Peter Sauerbaum von der Initiative »Petition« hatte laut eigener Aussage darum gebeten, dass sich Dieter Graumann einschalten möge: »Insofern ist es ein gutes Ergebnis für uns«, sagte Sauerbaum der Jüdischen Allgemeinen. Er würde sofort mit am Runden Tisch sitzen, wenn er eingeladen würde, betonte der ehemalige Kulturdezernent der Gemeinde. Sergey Lagodinsky von der Initiative »Schalom« sagte dieser Zeitung: »Eine konkrete Einladung zum Runden Tisch können wir erst kommentieren, wenn wir eine solche erhalten.
Bisher haben wir von diesen Angebot nur aus den Medien gehört.« Prinzipiell gelte: »Wie schon mehrmals bekräftigt, begrüßen wir jeden Anstoß des Zentralrats bezüglich der Jüdischen Gemeinde zu Berlin.« Lagodinsky meinte, dass ein Runder Tisch allerdings nur mit einem Ziel einberufen werden könne: »Wie gestalten wir einen würdevollen Übergang in der Gemeinde zu einem neuen professionell und demokratisch agierenden Vorstand?«
Der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung, Michael Rosenzweig, reagierte verhalten auf das Vermittlungsangebot: »Ein konstruktives gemeinsames Gespräch wäre wünschenswert, scheint im Moment jedoch schwer realisierbar vor dem Hintergrund, dass die Opposition bereits im Vorfeld seit Verkündung des Prüfungsergebnisses eine Vielzahl von unwahren Tatsachenbehauptungen öffentlich verbreitet hat.«
Quorum Vergangene Woche hatte Rosenzweig verkündet, dass das erforderliche Quorum zur Herbeiführung von Neuwahlen deutlich verfehlt worden sei. Von 1904 ursprünglich eingereichten Anträgen seien in einem Nachprüfungsverfahren nur 488 als gültig anerkannt. Aufgrund »zahlreicher Unregelmäßigkeiten«, so Rosenzweig, waren alle Antragsteller noch einmal angeschrieben worden und sollten innerhalb einer zweiwöchigen Frist ihre Unterschrift bestätigen, worauf 517 antworteten. Eine klare Absage an die Neuwahlbefürworter.
Dies führte unterdessen zu einer Welle des Protestes. So erklärte die Initiative Schalom, der Vorsitzende des Gemeindeparlaments habe sich mit der Entscheidung, die Unterschriften zu den Neuwahlen für ungültig zu erklären, »vollständig diskreditiert«. Seine Legitimität sei am Ende, heißt es in einer Pressemitteilung. Rosenzweig verstoße »auf eklatante Weise gegen die elementarsten Demokratieregeln«.
Auch Rechtsanwalt Benno Bleiberg meinte in einem Schreiben, »die Überprüfung des Neuwahlbegehrens durch den Vorsitzenden der Repräsentantenversammlung, der ebenfalls der Mehrheitsfraktion angehört«, sei ein »weiteres eklatantes Beispiel für die Negierung rechtsstaatlicher Prinzipien«. Es existiere ein rechtsfreier Raum für Willkür und Despotismus, stellte Bleiberg fest.
Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats, Stephan J. Kramer, wandte sich am Montag »im eigenen Namen als Mitglied der Jüdischen Gemeinde Berlin, als auch im Namen anderer Gemeindemitglieder« schriftlich an Michael Rosenzweig. In seinem Brief rügte Kramer Rosenzweigs »Unzuständigkeit bei der Überprüfung der Plausibilität der Listen im satzungsgemäß verankerten Verfahren zur Forderung der Neuwahlen durch die Mitglieder«.
Zudem bemängelte Kramer das »willkürliche Prüfungsverfahren, welches offensichtlich nur darauf angelegt war, die Listen der Abwahlpetenten zu dezimieren« und beanstandete das »undemokratische Vorgehen im Rahmen der Überprüfung der Stimmen der Neuwahlpetenten«. Es mute wie der Versuch an, so oft wählen zu lassen, bis die Wahl ein Ergebnis zeigt, mit dem Rosenzweig zufrieden sei.
Demonstration Für den heutigen Donnerstag hat die Initiative »Sofortige Neuwahlen in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin« zu einer Protestaktion vor der Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße, aufgerufen. Unter dem Motto »Für demokratische Standards, gegen Wahlbetrug und Stimmenklau« soll dagegen demonstriert werden, dass »die demokratischen Gesetze« nicht eingehalten wurden, sagt Peter Sauerbaum.
RV-Vorsitzender Michael Rosenzweig kritisiert diese Pläne: Die Synagoge Oranienburger Straße sei ein geschichtsträchtiger Ort und »sicher nicht der geeignete Platz für den Versuch, durch falsche Tatsachenbehauptungen Gemeindemitglieder zum Demonstrieren zu bewegen«. Die Initiative »Schalom« will sich an der Demonstration beteiligen. Auch die Initiative »Neuwahl 2013 – Neuanfang 2014« will als Gast teilnehmen, kündigte Micha Guttmann an: »Eine Demonstration ist ein demokratisches Mittel, und wir haben vollstes Verständnis, dass junge Menschen nach außen hin Präsenz zeigen wollen.«
