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Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

14.10.2026

Kontinuität

Bundesratsinitiative für EU-Forschungskooperation mit Israel

Drei Bundesländer wollen die weitere Beteiligung Israels am EU-Forschungsrahmenprogramm sicherstellen. Dazu wird jetzt eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

13.10.2026

Berlin

Israelis selbst schuld an Empathielosigkeit? SPD-Politiker in der Kritik

Der Sozialdemokrat Lars Castellucci machte am Samstag mit einem X-Post zum versuchten Anschlag auf ein Flugzeug mit israelischen Passagieren von sich reden. Viele sehen darin eine Täter-Opfer-Umkehrung

05.10.2026

Berlin

Auswärtiges Amt kritisiert Menschenrechtsbeauftragten

In einer Reaktion auf einen X-Post von Bundesbildungsministerin Prien im Zusammenhang mit dem Flydubai-Flug nennt Lars Castellucci Israels Regierung rechtsradikal. Außenminister Wadephul reagiert

05.10.2026

Essay

Fatale Geschichtsvergessenheit – Die Linke und der Antisemitismus

Klaus Lederer, ehemaliger Politiker der Partei »Die Linke« und aktuell Co-Sprecher der »Progressiven Linken e.V.«, zum dritten Jahrestag des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023

von Klaus Lederer
05.10.2026

Deutschland

Elif Eralp war Mitglied der linksextremistischen Roten Hilfe

Der Landesverfassungsschutz erwähnt die Rote Hilfe in seinem jüngsten Jahresbericht als mit Abstand größte linksextremistische Organisation in Berlin

29.09.2026 Aktualisiert

Interview

»SPD und Grüne werden zu Totengräbern der politischen Mitte, wenn sie mit der Linken koalieren«

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann über die Linke in Berlin und eine rot-grün-rote Koalition

von Philipp Peyman Engel
29.09.2026

New York

Netanjahu vor der UNO: »Israel hat keinen anderen Weg als zu gewinnen«

Der israelische Ministerpräsident spricht über Iran, Katar, die Türkei. Er konfrontiert Kritiker seines Landes, inklusive Bürgermeister Zohran Mamdani

25.09.2026