Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht in den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich eine Gefahr, die auch Deutschland betreffen könnte. Er warnt vor einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und radikalisierten Teilen der migrantischen Bevölkerung. Die Beteiligten wollten nicht lediglich gegen politische Entscheidungen protestieren, sondern richteten sich mit ihrer Gewalt gegen die demokratische Ordnung. Das berichtet »Bild«.
»Wer Straßen in Schlachtfelder verwandelt, Polizisten angreift und Rathäuser anzündet, demonstriert nicht für bessere Bildung, sondern führt einen bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil«, sagte Dobrindt der Zeitung.
Der Innenminister fordert von den deutschen Parteien eine eindeutige Positionierung. Wer nicht erkenne und benenne, dass sich Linksextremisten und ein migrantisches Milieu auf der Straße zum gemeinsamen Kampf gegen das demokratische System zusammenfänden, habe die Lage nicht verstanden, erklärte er.
Die Gewalt in Frankreich hält seit Wochen an. Was zunächst als Schülerprotest begonnen hatte, entwickelte sich zu schweren Straßenschlachten, Plünderungen und Brandstiftungen. Geschäfte wurden verwüstet, öffentliche Einrichtungen angegriffen und Sicherheitskräfte zur Zielscheibe gewalttätiger Demonstranten.
Auch in Deutschland gibt es Stimmen aus dem linken politischen Spektrum, die sich positiv über die Proteste in Frankreich äußern. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hatte bereits vor rund zehn Tagen erklärt: »Frankreich zeigt, wie Widerstand geht.«
Die Entwicklung sorgt angesichts des Ausmaßes der Ausschreitungen für Besorgnis. Dobrindt sieht insbesondere die Gefahr, dass sich unterschiedliche extremistische und gewaltbereite Gruppen trotz ihrer sonstigen Unterschiede im gemeinsamen Vorgehen gegen staatliche Institutionen und die demokratische Ordnung zusammenfinden. ja
