Der Konflikt um die wegen ihrer israelfeindlichen Aussagen umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde wird der Berliner Linken wohl noch eine Weile erhalten bleiben. Eine rasche Lösung - infrage kommt unter anderem ein Ausschluss aus der Fraktion - sei in dem Fall nicht zu erwarten, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus Partei- und Fraktionskreisen.
Zunächst müsse in der Fraktion und im Gleichklang auch in Parteigremien wie dem Landesvorstand über das weitere Vorgehen beraten werden. »Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit«, sagte eine mit den Vorgängen befasste Person. Wie ein möglicher Zeitplan aussieht, blieb offen.
Keine gemeinsame Arbeitsgrundlage
Der Linke-Fraktionsvorstand um die Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze hatte am Dienstag mit Emde gesprochen und anschließend eine schon früher geäußerte Einschätzung wiederholt, wonach es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr gebe. In dem Gespräch verdeutlichte Emde dem Vernehmen nach ihre bereits bekannten Positionen.
Auch in der anschließenden Fraktionssitzung war eine Diskussion zum Umgang mit Emde ein Tagesordnungspunkt. Bevor dieser an die Reihe kam, verließ sie die Sitzung vorzeitig und - wie es heißt - ohne Begründung.
Umstrittenes Vorgehen
Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und Israel kritisiert. Sie hatte dabei unter anderem erklärt, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich.
Dort kritisierte Emde auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner zu den Parteibeschlüssen zu dem Thema und unter anderem zum Existenzrecht Israels. Emde sprach zudem von einem »Schmierentheater« um ihre Person.
Unterschiedliche Sanktionen denkbar
Ihr drohen Sanktionen, die bis zu einem Ausschluss aus der Fraktion oder gar aus der Partei reichen können. Denkbar ist auch, dass die Parteispitze sie auffordert, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben. Mildere Sanktionen wären zum Beispiel eine Rüge oder Missbilligung. Außerdem bestünde die Möglichkeit, dass sie in der Fraktion keine Sprecherfunktion erhält. Die Sprecher sprechen für die Fraktion zu bestimmten Fachthemen.
Unklar ist, ob es in der Linke-Fraktion die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Ausschluss Emdes gäbe. Mehrere Fraktionsmitglieder unterstrichen auf dpa-Anfrage, dass eine Abgeordnete eine herausgehobene Position innehabe und sich in ihrer parlamentarischen Arbeit an Parteibeschlüsse zu halten habe. Wer sich dazu nicht in der Lage sehe, müsse die Fraktion verlassen. In der Fraktion gibt es auch Stimmen, die dagegen sind, gleich einen Fraktionsausschluss als sehr scharfe Sanktion anzustreben.
Konflikt betrifft auch Regierungsbildung
Der innerparteiliche Konflikt belastet auch die Bemühungen um die Bildung einer Koalition aus dem Wahlsieger Linke, den Grünen und der SPD. Alle drei Parteien vereinbarten noch vor Beginn der mittlerweile erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche eine gemeinsame Linie gegen Antisemitismus. Grüne und SPD erwarten, dass die Linke danach handelt. dpa
