Israel

Immer wieder Iran

Netanjahus Berlin-Besuch macht Differenzen zu Angela Merkel deutlich

07.06.2018 – von Alexander NabertAlexander Nabert

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Um bei seinem Berlin-Besuch die Dringlichkeit seines Anliegens zu betonen, konnte sich Israels Premierminister Benjamin Netanjahu bei Ali Khamenei bedienen. Der politische und religiöse Führer der Islamischen Republik hatte nämlich ausgerechnet am Vortag geschrieben: »Israel ist ein bösartiger Tumor in der westasiatischen Region, der entfernt und ausgerottet werden muss: Es ist möglich, und es wird passieren.«

Auch mit Hinweis darauf forderte Netanjahu am Montag seine Gastgeberin Angela Merkel auf, ihre Position zum Iran-Atomabkommen zu überdenken. »Der Iran ruft zu unserer Zerstörung auf«, erklärte Netanjahu in Berlin und verwies als jüngsten Beleg auf diesen aktuellen Tweet von Khamenei. Es gehe Khamenei darum, »erneut sechs Millionen Juden zu vernichten«, sagte Netanjahu. So etwas sei zwar »außergewöhnlich, aber das, womit wir konfrontiert sind«. Der Iran wolle an Atomwaffen kommen, um seinen genozidalen Wunsch durchzuführen.

kanzlerin »Wir lehnen das, was die iranische Führung dort gesagt hat, aufs Schärfste ab«, sagte Merkel. »Wir stehen selbstverständlich für Israels Recht auf Sicherheit ein und haben dies dem Iran auch in aller Klarheit und Härte zu jedem Zeitpunkt gesagt.« Mit Blick auf das Iran-Abkommen fügte Merkel hinzu: »Uns eint das Ziel, dass der Iran niemals eine nukleare Bewaffnung bekommen darf.« Uneinigkeit gebe es lediglich über den Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Deutschland will auf diplomatischem Weg gegen den Iran vorgehen.

Das Iran-Abkommen mit dem Namen »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA) dürfte derzeit die größte Uneinigkeit zwischen Deutschland und Israel darstellen. Es verpflichtet den Iran auf dem Papier, für zehn Jahre Teile seines Atomprogramms zu beschränken. Damit soll der Bau von Atomwaffen verhindert werden.

Im Gegenzug wurden Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, wodurch der Iran massiv wirtschaftlich profitiert.
Israel ist gegen das Abkommen. Netanjahu argumentiert, der Iran würde das Abkommen unterlaufen. Im Mai hatte er Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass der Iran trotz des Abkommens weiter ein geheimes Atomwaffenprogramm verfolgt. Kurz darauf traten die USA aus dem Abkommen aus und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran.

atomprogramm Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland halten hingegen an dem Abkommen fest. Dazu erklärte Merkel: »Wir glauben, dass das JCPOA eine Möglichkeit ist, die iranischen Aktivitäten für eine bestimmte Zeit unter Kontrolle zu halten und damit eine nukleare Bewaffnung des Iran zu verhindern.« Trotz dieser Meinungsverschiedenheit unterstützt Merkel Israels Anliegen, die »bedeutsamen Materialien« über das Atomprogramm durch die Internationale Atomenergie-Organisation bewerten zu lassen.

Doch nicht nur wegen des Atomprogramms plädiert Netanjahu so heftig für Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. »Wir haben gesehen, dass der Iran etwa 25 Milliarden Dollar im Jemen, in Syrien und im Libanon eingesetzt hat«, sagte der israelische Premierminister. Dabei handle es sich um »Geld, dass er auf die eine oder andere Weise durch die Aufhebung der Sanktionen verdient hat«. Wirtschaftssanktionen würden die Finanzierung des iranischen Imperiums schwächen, argumentierte Netanjahu.

Auch hier wollte Merkel keinen Widerspruch formulieren: »Die regionale Einflussnahme des Iran ist besorgniserregend, insbesondere für die Sicherheit Israels.« Mit Sorge blicke sie auf das ballistische Programm des Iran, seine Aktivitäten im Jemen und die Präsenz iranischer Soldaten in Syrien. Deutschland wolle auf diplomatischem Wege helfen, den Iran aus der Region zurückzudrängen.

sigmar gabriel Abgesehen von den unterschiedlichen Einschätzungen in Sachen Iran scheint sich das deutsch-israelische Verhältnis jedoch wieder zu entspannen. Unter Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war es zu Spannungen zwischen den Ländern gekommen, die doch stets ihre »besonderen Beziehungen« betonen. Gabriel hatte sich bei einer diplomatischen Reise nach Israel mit stark umstrittenen NGOs getroffen – und diese einem Treffen mit Netanjahu vorgezogen. Im vergangenen Jahr waren die deutsch-israelischen Regierungskonsultationen abgesagt worden – offiziell wegen Terminschwierigkeiten.

Mit Gabriels Nachfolger Heiko Maas (SPD) ist der Ton gegenüber Israel freundlicher geworden. Merkel und Netanjahu kündigten für den 4. Oktober neue Regierungskonsultationen in Israel an. Auf deutscher Seite wird die Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Auch über Technologieaustausch wolle man dort sprechen. Merkel betonte: »Wir sind Freunde, wir sind Partner, und wir sind bemüht, unsere gegenseitigen Interessen zu verstehen.«

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse am und im Gazastreifen verurteilte Merkel den »Missbrauch von Kindern und zivilen Menschen« durch die Hamas. Die Kanzlerin kündigte zugleich wirtschaftliche Unterstützung für die Bewohner des Gaza­streifens an. Man habe über »sehr konkrete Projekte« gesprochen.
Nach seinem Treffen mit Angela Merkel reiste Netanjahu zu Emmanuel Macron nach Paris und zu Theresa May nach London. Auch dort warb er vor allem für eine andere Iranpolitik. Bislang blieben diese Bemühungen ohne Erfolg. Die EU hält geschlossen an dem Iran-Abkommen fest.

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