Vorwürfe

»Wir haben Grenzen«

Eine BDS-nahe Gruppe hat bei der Sozialbank ein Konto. Die ZWST hält dort Anteile, nun fordert sie eine Prüfung

24.05.2018 – von Stefan LaurinStefan Laurin

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Die Bank für Sozialwirtschaft (BFS) ist stolz auf ihre Geschichte. Das erste Sozialunternehmen Deutschlands sei man bei der Gründung 1923 gewesen, heißt es. Und dazu eine Bank, die immer eng mit dem Judentum verbunden war: Zu den Gründern gehörte seinerzeit die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST), die heute noch 0,7 Prozent der Anteile hält. Weitere Anteile gehören der Caritas-Stiftung und der Stiftung Kronenkreuz des Diakonischen Werks, die beide jeweils 25,5 Prozent halten, sowie der Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Roten Kreuz.

Für die »Jerusalem Post« ist die Kölner Bank für Sozialwirtschaft indes die »BDS-Bank«. Der Vorwurf: Bei ihr hätten Organisationen ein Konto, die Boykott­aktionen gegen Israel unterstützen. Die BDS-Kampagne, sagt Harald Schmitz, der Vorstandsvorsitzende der Bank, »würde bei uns nie ein Konto bekommen«. Ebenso ausgeschlossen sei es für das Unternehmen, Initiativen oder Gruppen ein Konto bereitzustellen, die Gewalt gegen Israel befürworten oder aber das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage stellen: »Hier haben wir eine klare Grenze.«

mischung Auf der Basis von Gewaltfreiheit sei eine partielle Unterstützung von BDS-Aktivitäten durch Organisatio­nen, die ein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft haben, jedoch kein Grund zur Kündigung. »Wir können und wollen nicht kontrollieren, was einzelne Mitglieder von Gruppen, die bei uns ein Konto haben, politisch denken, und wir können auch nicht prüfen, welche Verbindungen jede Gruppe hat«, sagt Schmitz der Jüdischen Allgemeinen. Zu groß sei das Spektrum der Organisationen, die auf die Leistungen der Bank zurückgreifen.

Tatsächlich sind die Partner der Bank eine sehr bunte Mischung der Szene deutscher Nichtregierungsorganisationen: Zum Paritätischen Wohlfahrtsverband, der an der Bank beteiligt ist, gehören so unterschiedliche Organisationen wie der Arbeiter-Samariter-Bund, der Bund der Freien Waldorfschulen und der konservative Weiße Ring, der sich um die Opfer von Straftaten kümmert. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat ebenso ein Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wie LobbyControl oder das Berliner Studentenwerk. Und natürlich alle Großen der Szene, die auch die Bank tragen.

Kündigung Kein ganz großer, aber ein umstrittener Kunde der Bank ist die »Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten«. Der kleinen, von jüdischen Kritikern des Staates Israel getragenen Organisation war Ende 2016 das Konto gekündigt worden. In einer Pressemitteilung nannte die Bank damals als Grund für die Kündigung,»dass die Jüdische Stimme die Kampagne ›Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)‹ unterstützt. Diese hat eine Destabilisierung des Staates Israel zum Ziel, die mit den Grundsätzen der BFS unvereinbar ist.«

Wenige Monate später wurde der Jüdischen Stimme jedoch wieder ein Konto eingeräumt. Im April 2017 hat die Jüdische Stimme die Bank überzeugt, »dass ihre Unterstützung der BDS-Bewegung durch deren gewaltfreie und politische Orientierung begründet ist. Im Einklang mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen unterstützt die JS ausschließlich Aktivitäten, die auf ein Ende der israelischen Besatzungspolitik drängen, nicht aber gegen die Existenz des Staates Israel gerichtet sind«. Im Vorfeld hatten verschiedene Organisationen die Bank gedrängt, mit der Jüdischen Stimme zu reden.

proteste Allerdings beschränkt sich die BDS-Kampagne nicht auf friedlichen Protest gegen Israel: Sie vertritt das Recht der Palästinenser auf »Rückkehr«, was nichts anderes als das Ende Israels bedeuten würde, da nach palästinensischen Angaben die Zahl der »Flüchtlinge« bis heute auf fünf Millionen angestiegen ist.

Stolz ist man bei der von der Jüdischen Stimme unterstützten BDS-Kampagne auch, von der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) unterstützt zu werden, deren militärischer Arm Anschläge in Israel verübt. In Deutschland wurde die PFLP durch die Entführung der Lufthansa-Maschine »Landshut« 1977 bekannt.

hamas So harmlos, wie die Jüdische Stimme die israelfeindliche BDS-Kampagne darstellt, ist sie nicht, und auch die Organisation selbst strebt nach Anerkennung des Staates Israel als sein offizieller Feind: Nachdem die US-Schwesterorganisation »Jewish Voice for Peace« auf die Liste jener Organisationen gesetzt wurde, die in Israel nicht mehr aktiv sein dürfen, bemühte sich auch die Jüdische Stimme um einen Platz auf der Israelhasserliste. Wie die Freunde in den USA hat auch die Jüdische Stimme nichts dagegen, dass Hamas-Aktivisten gewaltsam nach Israel eindringen, und bestreitet das Recht Israels, sich gegen solche Angriffe zu wehren.

Abraham Lehrer, Vorstandsvorsitzender der ZWST und Vizepräsident des Zentralrats der Juden, ist daher nicht angetan davon, dass die Jüdische Stimme ein Konto bei der Bank hat, an der die ZWST beteiligt ist und die sie mitgegründet hat: »Mir ist klar, dass es für die Bank nicht einfach ist, aus politischen Gründen ein Konto zu kündigen, aber ich habe schon deutlich gemacht, dass wir enttäuscht sind.« Die ZWST habe die Bank aufgefordert, »den Vorgang noch einmal zu prüfen«.

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