Antisemitismusbeauftragter

Mann für alle Vorfälle

Was Politik und Verbände von Felix Klein erwarten

26.04.2018 – von Stefan LaurinStefan Laurin

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Exakt 1453 antisemitische Straftaten weist die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 aus. Die Dunkelziffer ist hoch, und trotzdem sagen die Zahlen wenig über die reale Verbreitung des Antisemitismus in Deutschland aus. Denn der äußert sich nicht nur in Straftaten, so wie der Attacke in der vergangenen Woche in Berlin.

Antisemitismus zeigt sich auch in Verschwörungstheorien, in einer fast schon manischen Beschäftigung mit Israel und der Kritik an seiner Politik, für die es mit dem Begriff »Israelkritik« sogar ein eigenes Wort gibt, und in der Ablehnung, der viele Juden – ob am Arbeitsplatz oder in der Schule – ausgesetzt sind.

Innenminister Es gibt also viel zu tun für Felix Klein, der am 1. Mai das neu geschaffene Amt des Antisemitismusbeauftragten antritt, angesiedelt im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU). Es geht nicht nur um die Bekämpfung von Judenhass, sondern auch um die Förderung jüdischen Lebens in all seinen Facetten. Die offizielle Bezeichnung der neuen Stelle lautet entsprechend: »Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus«. Kleins Amtsantritt fällt in eine Zeit, in der viel über Antisemitismus diskutiert wird.

Bislang war Klein im Auswärtigen Amt als Diplomat tätig.
Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, ist zuversichtlich, dass Felix Klein beherzt und klug klare Linien gegen Antisemitismus ziehen wird: »Mit Botschafter Felix Klein wurde dafür ein Experte gewonnen, der auch über die Grenzen Deutschlands hinaus das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft genießt.« Da zunehmend auch Bundesländer Antisemitismusbeauftragte berufen, demnächst in Hessen, sollte er zudem die notwendige Unterstützung für seine Arbeit aus den Ländern erhalten.

lob Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth begrüßt die Berufung Kleins: »Mit Felix Klein hat die Bundesregierung einen ausgezeichneten Experten gewonnen, der das Vertrauen der jüdischen Gemeinde in Deutschland genießt. Ich bin sicher, dass er seine Aufgabe sehr gut machen und auf die Länder zugehen wird, da zahlreiche Maßnahmen im Kampf gegen den Antisemitismus in ihre Zuständigkeit fallen.« In den vergangenen Jahren habe es hier zunehmend an einer Instanz gefehlt, die den Austausch über und die Abstimmung von Maßnahmen zur Antisemitismusprävention und -bekämpfung koordiniere.

Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, und Konstantin von Notz, der Beauftragte für Religion und Weltanschauungen, teilten mit, dass sie Kleins Ernennung begrüßen. Der Diplomat übernehme eine höchst verantwortungsvolle Aufgabe, deren Erfolg davon abhänge, welche Mittel und Befugnisse seiner Stelle konkret zugeordnet werden.

Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist von Klein überzeugt: »Mit Felix Klein bekommt die Bundesrepublik nun einen Beauftragten für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. Und ich halte das für dringend geboten. Wir haben mit unserer speziellen Geschichte eine besondere Verantwortung.«

Maas verliert mit der Personalie zugleich einen wichtigen Mitarbeiter. Klein war nämlich bislang Sonderbeauftragter des Auswärtigen Amtes für die Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen.

erfahrung Auf diese lange Erfahrung Felix Kleins mit dem jüdischen Leben in Deutschland verwies Innenminister Horst Seehofer: »Herr Klein hat sich in den letzten Jahren intensiv mit dem jüdischen Leben in Deutschland befasst und eine hohe Anerkennung auch der jüdischen Bevölkerung in Deutschland und über die deutschen Grenzen hinaus verdient.«

Für den Publizisten und Wissenschaftler Micha Brumlik vom Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg ist klar, was die erste Aufgabe des neuen Antisemitismusbeauftragten sein sollte: Er müsse die Forderung von Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einem zentralen Melderegister für judenfeindliche Vorfälle an Schulen umsetzen. »Wir brauchen dringend Klarheit über die Dimension des Problems«, sagte Brumlik der »Mainpost«.

ausstattung Für die Bundestagsvizepräsidentin und Linken-Politikerin Petra Pau, deren Fraktion – wie auch die der AfD – nicht an den Gesprächen zur Einrichtung des neuen Amtes beteiligt war, weil die Union keine Zusammenarbeit will, ist es nun entscheidend, wie das Amt ausgestattet wird. Pau fragte im Bundestag nach, wie groß der Arbeitsstab von Klein sei und wie viele Referate und Abteilungen der Organisation des neuen Beauftragten zur Verfügung stehen. Eine konkrete Antwort erhielt sie nicht, die Abstimmungen über die Möglichkeiten des Antisemitismusbeauftragten seien noch nicht abgeschlossen, hieß es in der Antwort der Bundesregierung.

Kritik am neuen Amt kam von dem Historiker Michael Wolffsohn. Dieses sei gut gemeint, »jedoch eine völlig naive Bürokratenidee«, sagte Wolffsohn. Kritik an der Person Klein und seiner Befähigung, dieses Amt kompetent auszufüllen, äußerte aber auch Wolffsohn nicht.

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