Zensur

Das Gegenteil erreicht

Polens »Holocaust-Gesetz« ist schon jetzt gescheitert

Aktualisiert am 16.04.2018, 10:48 – von Gabriele LesserGabriele Lesser

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Die noch gar nicht so alte Lobeshymne, dass Polen der »beste Freund Israels und der USA in Europa« sei, ist mittlerweile massiver Kritik aus Washington und Jerusalem gewichen. Schuld daran ist das »Gesetz zum Schutz des guten Rufs Polens«, auch »polnisches Holocaust-Gesetz« genannt.

Das polnische Abgeordnetenhaus, der Sejm, stimmte am 26. Januar über das umstrittene Gesetz ab, sodass es nur einen Tag später zu einem politischen Eklat kam – ausgerechnet am Internationalen Holocaust-Gedenktag im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Polen solle das Gesetz überarbeiten, forderte Israels Botschafterin Anna Azari im Auftrag von Premier Benjamin Netanjahu.

überlebende Schon 2016, als die Gesetzesinitiative zum ersten Mal diskutiert wurde, hatten es renommierte israelische Historiker in die Nähe der Holocaust-Leugnung gerückt. All jene, die sich mit polnischen Pogromen oder Nazi-Kollaborateuren im deutsch-besetzten Polen 1939 bis 1945 auseinandersetzten, sollten künftig vor polnischen Gerichten angeklagt werden können, wenn sie »Polen als Staat oder Volk« eine Mitverantwortung an den Nazi-Verbrechen zuwiesen.

In Israel und den USA befürchten viele, dass Schoa-Überlebende demnächst nicht mehr frei von ihren Erlebnissen erzählen können, denn im Gesetz werden nur Künstler und Wissenschaftler von einer Strafverfolgung ausgenommen.

gesetz Eine rasch gegründete polnisch-israelische Kommission, die angeblich Änderungsvorschläge ausarbeiten sollte, bevor Präsident Andrzej Duda das Gesetz unterzeichnete, erwies sich als Schimäre. Denn die polnischen Unterhändler wollten den Israelis nur das Gesetz erklären, nicht aber sich »von Ausländern« reinreden lassen.

Präsident Duda unterzeichnete das Gesetz, kaum dass es ihm vorlag. Dabei hätte er Zeit für weitere Konsultationen gewinnen können, indem er es vorab an das Verfassungsgericht weitergeleitet hätte. Dies jedoch tat er erst nach Unterzeichnung, sodass das Gesetz rechtskräftig wurde.

Das war auch Zweck der Übung: Das neue Strafrecht zum »Schutz des guten Rufs Polens« sollte vor dem 50. Jahrestag der antisemitischen Hetzkampagne gegen die polnischen Juden im März 1968 in Kraft treten, vor dem 75. Gedenktag an den Warschauer Ghettoaufstand im April 1943 und vor der Publikation des wissenschaftlichen Werkes Die Nacht ist noch nicht vorbei über die tatkräftige Mithilfe und Nazi-Kollaboration Tausender christlicher Polen beim NS-Völkermord an den Juden.

Die beiden Gedenktage passen nicht ins Schema der neuen Geschichtspolitik, die den längst widerlegten Mythos von den stets edlen Polen, der »Helden und Opfer der Geschichte«, wiederbeleben will. Vor allem Ausländern droht das neue Zensurgesetz nun Geldbußen und Haftstrafen an, sollten sie von Polen als Kollaborateuren oder Tätern sprechen. Was »richtige Fakten« sind, sollen künftig polnische Gerichte festlegen.

nachfragen Als ein israelischer Journalist Polens Premier Mateusz Morawiecki auf der Münchener Sicherheitskonferenz fragte, ob seine Mutter demnächst noch erzählen dürfe, dass ein Teil der Verwandten durch den Verrat polnischer Nachbarn an die Nazis ums Leben gekommen sei, antwortete der Premier, dass dies weiterhin erlaubt sei, fügte aber hinzu, dass sich am Judenmord nicht nur deutsche, sondern auch »jüdische Täter« beteiligt hätten, ebenso wie polnische und ukrainische.

Während dies in Israel erneut zu einem empörten Aufschrei führte, behaupteten einige deutsche und polnische Journalisten, dass die schlimmste Form der Zwangsarbeit, die SS-Männer den Juden in den Vernichtungslagern abverlangten – das Herausholen der Leichen aus den Gaskammern und ihr Verbrennen in den Krematorien –, durchaus als »jüdische Kollaboration beim Judenmord« gelten könne.

Wenig später behauptete Kornel Morawiecki, Vater des Premiers und ebenfalls aktiver Politiker, dass »die Juden von ganz allein ins Ghetto gegangen« seien, als man ihnen sagte, dass sie dort keine Berührung »mit den widerlichen Polen« befürchten müssten. Die Deutschen hätten weder Juden zum Umschlagplatz treiben noch jüdische Kinder suchen müssen, die sich auf Dachböden versteckt hatten, als das Warschauer Ghetto liquidiert wurde; dies habe die jüdische Polizei für sie erledigt, so Kornel Morawiecki. »Wir Polen hingegen haben keine organisierte Zusammenarbeit mit den Deutschen aufgenommen, obwohl wir militärisch besiegt und einem brutalen Terrorregime unterworfen waren.« Dies zeichne Polen auch vor westeuropäischen Staaten aus, die in der Zeit des Zweiten Weltkriegs fast alle institutionell mit dem Deutschen Reich kollaboriert hätten.

Kein Wort davon, dass Hitler keinerlei Interesse daran hatte, in Polen ein Quisling-Regime zu installieren. Vielmehr lehnte er alle Kollaborationsangebote polnischer Politiker ab.

»polocaust« Statt mit dem »Gesetz zum Schutz des guten Rufs Polens« den doppeldeutigen Begriff »polnisches Konzentrationslager« auszumerzen, der bislang jedes Jahr ein paar Dutzend Mal weltweit in Artikeln über den Zweiten Weltkrieg auftauchte, passierte genau das Gegenteil. Seit der Verabschiedung des Gesetzes Ende Januar dieses Jahres tauchte der Begriff rund drei Millionen Mal auf, haben polnische Medien gezählt. Zudem ist der nun wieder hochschwappende Antisemitismus, gegen den jüdische Gemeinden und Kulturvereine in Polen sowie auch ein immer größer werdender Teil der polnischen Zivilgesellschaft protestieren, zum Thema der Weltöffentlichkeit geworden.

Dass Juden in Polen von einem Journalisten als »Grindige« oder »Aussätzige« bezeichnet werden können, ohne dass dies Konsequenzen für ihn hat, wird im Ausland genauso registriert wie das Verbrennen einer »Judenpuppe« in Wroclaw (Breslau) oder der Unabhängigkeitsmarsch im No­vember 2017, als bis zu 100.000 Menschen rassistischen Parolen wie »Reines Blut« oder »Europa wird weiß sein – oder entvölkert« folgten. Unlängst schlug ein einflussreicher Historiker sogar vor, so schnell wie möglich ein »Polocaust«-Museum zu errichten, da christliche Polen doch ganz genauso verfolgt und ermordet worden seien wie die Juden Europas.

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