Schweiz

Im Stich gelassen

Das Basler Kantonsparlament lehnt höhere Zahlungen für die Sicherheit der jüdischen Gemeinde ab

04.01.2018 – von Peter BollagPeter Bollag

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Die Enttäuschung stand Guy Rueff, dem Präsidenten der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB), ins Gesicht geschrieben: Das Basler Parlament, der Große Rat, hatte soeben vor seinen Augen den Vorstoß einer Abgeordneten der Liberal-Demokratischen Partei abgelehnt.

Die Parlamentarierin hatte gefordert, dass der Kanton nachträglich einen Betrag von 800.000 Franken ins Budget für 2018 aufnehmen soll. Mit diesem Betrag solle, so verlangte die Großrätin der traditionell pro-jüdischen und pro-israelischen Partei, die IGB bei ihren weiter steigenden Sicherheitskosten etwas entlastet werden. Die Gemeinde, die rund 1000 Mitglieder zählt, musste im vergangenen Jahr einen Verlust von rund einer Million Franken hinnehmen. Zu diesem Minus trugen die explodierenden Sicherheitskosten stark bei.

Was Guy Rueff, sonst eher ein besonnener Mann der leisen Töne, besonders ärgerte, war ein Argument in der Debatte – »nämlich dasjenige, es sei bis jetzt hier nichts passiert und es gebe keinerlei Hinweise auf mögliche Anschläge«.

Dabei sei bekannt, dass die jüdische Gemeinde der Stadt aufgrund der Grenzlage zu Deutschland und Frankreich sowie der besonderen Verbindung zur Geschichte des Zionismus und damit auch zum Staat Israel durchaus ein mögliches Terrorziel ist.

Die Mehrheit des 100-köpfigen Parlaments folgte den Argumenten des Basler Sicherheitsdirektors, der vor einem Präzedenzfall warnte: »Wenn wir hier zustimmen, müssen wir dann allenfalls später auch andere Glaubensgemeinschaften unterstützen.« Außerdem würde der Große Rat, falls er für den Antrag stimmte, gleich noch ein weiteres Prinzip des Schweizer Rechtsstaats aufgeben, so der oberste Sicherheitspolitiker der Stadt: »Wir würden damit einen privaten Sicherheitsdienst auf privatem Grund unterstützen – das gab es bisher nicht.«

Argumentation Einer Mehrheit des Parlaments, in dem sich erstaunlicherweise eine Art unheilige Allianz zwischen den Sozialdemokraten und einer Mehrheit der rechten Schweizerischen Volkspartei (SVP) durchsetzte, erschien die Argumentation plausibel, und sie lehnte den liberalen Vorstoß ab.

Dass die IGB den privaten Sicherheitsdienst nur deshalb herangezogen hat, weil der Basler Polizei für eine durchgehende Bewachung – wie sie in vielen europäischen Ländern inzwischen üblich ist – nach eigenen Angaben die Mittel fehlen, spielte für die Ablehnung keine Rolle. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass der Haushalt für 2018 einen hohen Überschuss von rund 130 Millionen Franken aufweist und Basel damit zu den wohlhabendsten Kantonen der ohnehin schon reichen Schweiz gehört.

Auch außer Acht gelassen wurde beim Entscheid ein Gutachten der Universität Basel, das die IGB in Auftrag gegeben hatte. Dieses kommt zu dem Schluss, dass der Kanton eine klare Pflicht habe, seine jüdischen Bewohner als Mitglieder einer Gemeinde ebenso zu schützen wie alle anderen. Selten erschien das so plausibel wie in den Tagen rund um die Parlamentsabstimmung, als auch der Basler Weihnachtsmarkt – nach dem Berliner Terroranschlag von 2016 – ebenso durch Polizei und weitere Sicherheitsmaßnahmen geschützt wurde wie viele andere Institutionen.

Als Folge des Parlamentsentscheids denkt man in der jüdischen Gemeinde inzwischen darüber nach, einige Angebote zu streichen, zum Beispiel die beliebten Synagogenführungen. Die Gemeindeversammlung Ende Januar muss grundsätzlich den Weg weisen: Befürwortet sie einen Abbau der Sicherheitsmaßnahmen oder akzeptiert sie es, dass das Minus im Haushalt wächst? Den meisten Mitgliedern erscheint beides wenig attraktiv.

Eher düstere Aussichten also für die Gemeinde. Doch es gibt zumindest ein wenig Zuversicht: Zum einen unterstützt die Stadt Basel die Sicherheitsinfrastruktur der IGB mit 500.000 Franken. Und zum anderen zeichnet sich in der Sicherheitsfrage eine gesamtschweizerische Lösung ab. Nach anfänglichem Zögern erkennt inzwischen nämlich auch die Schweizer Regierung das Schutzbedürfnis der jüdischen Gemeinden im Land an. Konkrete Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen beschlossen werden.

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