Linkspartei

Für Frieden und Assad

Bundestagsabgeordnete solidarisieren sich mit Syriens Regime

19.01.2012 – von Stefan LaurinStefan Laurin

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Mahmud Ahmadinedschad baut an der Atombombe, bedroht den Westen und unterdrückt blutig die Protestbewegung im eigenen Land. Auch Baschar Hafiz al-Assad, der Diktator Syriens, machte in den vergangenen Monaten keine Schlagzeilen durch sein humanitäres Engagement: Seit einem Jahr führt er Krieg gegen das eigene Volk und lässt mit Panzern auf Demonstranten schießen.

Eine Beobachtungsmission der Arabischen Liga ist gescheitert, und der Emir von Katar denkt laut über einen Militäreinsatz gegen das Assad-Regime nach, das nach Angaben der UNO in dem Konflikt für 5.000 Tote verantwortlich ist.
Eigentlich ein guter Zeitpunkt für Menschen, die sich selbst als Linke bezeichnen, ja sogar in einer Partei sind, die diesen Namen trägt, zum Protest und zu Sanktionen gegen die beiden Regimes und ihre Machthaber aufzurufen.

Embargo Doch Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Eva Bulling-Schröter, Annette Groth, Ulla Jelpke und Heike Hänsel aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei sehen das anders. Zusammen mit dem Schweizer Nationalrat und Abgeordneten der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei, Dominique Baettig, dem Verschwörungsideologen Elias Davidsson und vielen anderen obskuren Gestalten haben die Linke-Abgeordneten einen Aufruf mit dem Titel »Kriegsvorbereitungen stoppen. Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!« unterzeichnet. Gesammelt werden die Unterschriften von einem Verein namens »Freundschaft mit Valjevo«.

Für die Unterzeichner sind nicht die Kriegsvorbereitungen des Irans oder Assads Massaker an oppositionellen Syrern das Problem, sondern angebliche Pläne des Westens, beide Länder in einen Krieg zu zwingen. Und immer, wenn dunkle Mächte Böses planen, darf natürlich Israel nicht fehlen: »Mit ständigen Kriegsdrohungen, dem Aufmarsch militärischer Kräfte an den Grenzen zu Iran und Syrien sowie mit Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten ›Spezialeinheiten‹ halten die USA gemeinsam mit weiteren NATO-Staaten und Israel die beiden Länder in einem Ausnahmezustand, der sie zermürben soll.«

Die Unterschriften der Linke-Abgeordneten haben innerhalb der Partei für Proteste gesorgt: Der BAK Shalom, der zur Linke-Jugendorganisation Solid gehört, forderte alle Unterzeichner auf, ihre Unterschrift zurückzuziehen. »Beide Regimes gehen dabei mit unglaublicher Brutalität gegen die eigene Zivilbevölkerung vor«, heißt es beim BAK. »Es ist schlichtweg zynisch, sich über die erfolgreichen Regimewechsel in Tunesien und Ägypten zu freuen, diesen aber den Menschen in Syrien vorzuenthalten.«

Bewirkt hat der Aufruf des BAK Shalom bislang nichts. Die Zahl der Unterschriften wächst – auch die von Mitgliedern der Linkspartei. Und Diether Dehm erklärt in der taz: »BAK Shalom geht mir sonst wo hinten vorbei!«

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