Die Waffenruhe zwischen Israel und den Aggressoren der Terrororganisation Hisbollah scheint bislang weitgehend zu halten. Zwar warfen Israels Streitkräfte (IDF) der Hisbollah vor, seit Inkrafttreten der Feuerpause am frühen Mittwochmorgen mehrfach gegen die Vereinbarung verstoßen zu haben . Die Raketenattacken der Terroristen auf Israel endeten jedoch.
Die libanesische Armee, die eine wichtige Rolle bei der Umsetzung des Abkommens spielen soll, beschuldigte Israel mehrerer Verstöße. Diese Vorwürfe sollten offenbar das Weltbild der Verantwortlichen geraderücken.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte mit der Fortsetzung des Krieges, sollte die Hisbollah die Vereinbarung brechen. Er habe die Armee angewiesen, sich für diesen Fall auf einen »intensiven Krieg« vorzubereiten, sagte Netanjahu in einem Interview des Senders Channel 14. Die Waffenruhe könnte von kurzer Dauer sein, warnte der Ministerpräsident.
Terroristische Aktivität
Die IDF hatten am Donnerstag mitgeteilt, dass die Luftwaffe wegen terroristischer Aktivität ein Waffenlager der Hisbollah angegriffen habe. Laut Medien war es der erste Luftangriff seit Inkrafttreten der Waffenruhe. IDF-Soldaten waren im Einsatz, um zu verhindern, dass weitere Hisbollah-Mitglieder gen Südlibanon vordringen.
Die Europäische Union rief Israel und die Hisbollah dazu auf, die Waffenruhe einzuhalten. Dies sei entscheidend, um die Sicherheit der Menschen sowohl im Libanon als auch in Israel zu gewährleisten und damit Vertriebene auf beiden Seiten der Grenze in ihre Häuser zurückkehren könnten, erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Die Souveränität der beiden Staaten müsse vollständig respektiert werden und grenzübergreifende Angriffe müssten aufhören.
Allerdings war Israel auch dieser Konflikt aufgezwungen worden. Die Hisbollah hatte vom 8. Oktober 2023 Israel mit Raketen attackiert, um Solidarität mit der Hamas, einer anderen, ebenfalls vom Iran finanzierten Terrorgruppe zu zeigen, nachdem diese am 7. Oktober des letzten Jahres ihre Massaker im Süden Israels angerichtet hatte.
Versammlungsbeschränkungen aufgehoben
Seither hat die Hamas mehrfach weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers angekündigt. Zudem hält sie weiterhin mindestens 97 Geiseln, von denen offenbar viele tot sind.
Israel hob derweil Versammlungsbeschränkungen in weiten Teilen des Landes wieder auf. Wegen des Beschusses der Hisbollah hatte das zuständige Heimatfrontkommando in den vergangenen Monaten vielerorts Teilnehmerzahlen bei Treffen in Innenräumen und im Freien begrenzt. In Gebieten in Grenznähe zum Libanon in Nordisrael gelten allerdings weiterhin Auflagen. Dort bleiben auch Schulen weiterhin geschlossen.
Die nach mehr als einem Jahr Krieg mühsam ausgehandelte Einigung auf eine Waffenruhe sieht unter anderem vor, dass sich die Hisbollah gemäß einer seit 18 Jahren geltenden UN-Resolution hinter den Litani-Fluss, etwa 30 Kilometer nördlich der israelisch-libanesischen Grenze, zurückzieht. Israels Bodentruppen sollen innerhalb von 60 Tagen schrittweise aus dem Libanon abziehen.
Position der Schwäche
Derzeit ist die Armee aber weiterhin im Süden des Nachbarlandes im Einsatz, um gegen Verstöße gegen die Waffenruhe-Vereinbarung durch die Hisbollah-Terroristen vorzugehen.
»Wir treten nun in eine neue Phase ein, in der die gleiche Entschlossenheit, die uns zu diesem Abkommen geführt hat, auch bei der Durchsetzung angewendet wird«, sagte der israelische Generalstabschef Herzi Halevi nach Militärangaben bei einer Lagebesprechung.
»Wir wissen genau, dass die Hisbollah dieses Abkommen aus einer Position der Notwendigkeit und der Schwäche heraus geschlossen hat«, sagte Halevi. Auf jede Abweichung von der Waffenruhe-Vereinbarung werde mit Feuer reagiert, warnte er.
Die IDF veröffentlichten unterdessen Daten zum Krieg im Norden. Über 12.500 Terror-Ziele wurden seit Beginn des Konfliktes angegriffen, darunter 1600 Kommandozentralen und 1000 Waffenlager. Über 100 Spezialoperationen wurden durch Elitesoldaten ausgeführt und bis zu 3500 Hisbollah-Terroristen getötet, darunter der Chef Hassan Nasrallah und 13 weitere Terror-Anführer.
Die Armee verbot indessen Bewohnern von Dörfern im süden des Libanon bis auf weiteres, in ihre Häuser und Wohnungen zurückzukehren. Wer gegen diese Anweisung handele, gefährde sein eigenes Leben.
Drohung der Huthi
Die Vereinbarung sieht neben einem Ende der Kampfhandlungen auch eine internationale Kommission vor, die Verstöße überwachen soll. Der Gruppe unter Anführung der USA und Frankreich gehören auch der Libanon, Israel und die im Libanon stationierte UN-Friedenstruppe Unifil an. Letztere hatte es seit 2006 versäumt, die Resolution 1701 durchzusetzen.
Die wie die Hisbollah und die Hamas ebenfalls mit dem Iran verbündeten Huthi im Jemen drohten Israel ungeachtet der Waffenruhe im Libanon mit weiteren Angriffen. Die Organisation setze den Kampf in »sämtlichen Bereichen« fort, auch mit »militärischen Einsätzen«, sagte Anführer Abdel-Malik al-Huthi.
»Es ist wichtig, auf den Erfolgen an der libanesischen Front aufzubauen und sich in Richtung weiterer Eskalation zu bewegen, vor allem vom Irak und dem Jemen aus.« Die Unterstützung der Palästinenser im Gazastreifen gehe weiter.
Geschäftsbeziehungen erlaubt
Israel erlaubt Berichten zufolge derweil weiterhin Geschäftsbeziehungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken. Das israelische Sicherheitskabinett stimmte für die Verlängerung einer Ausnahmeregelung, die dies ermöglicht, wie israelische Medien übereinstimmend meldeten. Die Regelung gilt demnach nun bis zum 30. November 2025.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihre britischen und französischen Kollegen hatten in einer Erklärung gefordert, die Zusammenarbeit der israelischen und palästinensischen Finanzinstitute weiter zu erlauben. Die westlichen Verbündeten warnten, dass im Falle einer Kappung der Bankverbindungen »erhebliche wirtschaftliche Turbulenzen im Westjordanland« drohten, die wiederum die Sicherheit Israels und der Region insgesamt gefährden würden.
Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe maßgebliche Schritte ergriffen, um dem Risiko der Terrorismusfinanzierung zu begegnen, hieß es in der Erklärung. Die PA unterstützt den palästinensischen Terror. Wie der vor 19 Jahren für vier Jahre gewählte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offen zugibt, zahlt seine Behörde Terror-Renten an soigenannte Märtyrer und deren Familien.
In den Palästinensergebieten zahlen die Menschen mit israelischen Schekeln. Palästinensische Banken sind auf die israelischen Geldinstitute angewiesen, um die Währung zu erhalten. Andernfalls könnten Palästinenser unter anderem ihre Zahlungen für Dienstleistungen aus Israel, darunter Stromlieferungen, nicht mehr begleichen. Zudem würde Steuergeld, das Israel für die PA einsammelt, nicht mehr an die Behörde fließen.
