Die Vereinigten Staaten haben den Vereinten Nationen im Zuge der schweren Vorwürfe gegen das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) Bedingungen für die Wiederaufnahme der Finanzierung gestellt.
»Lassen Sie mich klarstellen: Es handelte sich nicht um eine Strafmaßnahme, sondern um einen Weckruf. Wir brauchen grundlegende Veränderungen bei UNRWA«, sagte die amerikanische Botschafterin Linda Thomas-Greenfield am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York angesichts der Anschuldigungen, UNWRA-Mitarbeitende seien an den Hamas-Terrorakten vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen.
Die USA schätzten die Ernsthaftigkeit, mit der der Generalsekretär António Guterres die Vorwürfe angegangen sei. Die Kündigung der Arbeitsverträge der beteiligten Mitarbeiter sei »ein entscheidender erster Schritt« gewesen.
Umfassende Aufklärung
Zuvor hatten mehrere westliche Länder wegen der Vorwürfe die Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt, darunter neben den USA auch Deutschland. Guterres versprach umfassende Aufklärung.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat derweil ein Ende des Mandats des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) verlangt. »Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass die internationale Gemeinschaft und die UN verstehen, dass die Mission der UNRWA enden muss«, sagte er am Mittwochabend vor Diplomaten in Jerusalem. »Es gibt andere Agenturen der UN. Es gibt andere Agenturen auf der Welt. Sie müssen die UNRWA ersetzen«, fügte er hinzu.
Der israelische Regierungschef äußerte sich vor dem Hintergrund von Anschuldigungen, denen zufolge UNRWA-Mitarbeiter an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen seien. »UNRWA ist völlig von der Hamas unterwandert«, sagte Netanjahu. Dabei sei eine neutrale Hilfsorganisation im Gazastreifen sehr wohl nötig. Die UNRWA könne aber nicht diese Organisation sein. Sie müsse ersetzt werden durch eine Struktur, die »den Job macht«.
Seit dem Lautwerden der Vorwürfe hatten mehrere westliche Länder die Zahlungen an UNRWA vorübergehend eingestellt, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung und beendete die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten. dpa
