von Gil Yaron
Das hat in Israel fast Tradition. Zuerst verbietet der Wahlausschuss der Knesset, dem israelischen Parlament, eine Partei der arabischen Minderheit, kurz darauf hebt der höchste Gerichtshof die Entscheidung wieder auf. Selbst die Mitglieder des Ausschusses, die für das Verbot stimmten, hatten es nicht anders erwartet: »Obschon ich weiß, dass diese Entscheidung vor dem Gericht keinen Bestand haben wird, und das zu Recht, weil es nicht genügend Beweise gibt, nehme ich mir das Recht, auf diese Weise laut aufzuschreien«, sagte Eitan Kabel von der Arbeitspartei, die überraschenderweise ebenfalls für das Verbot votierte.
So ging es weniger darum, die insgesamt sieben Abgeordneten von Raam-Taal, der »arabischen Erneuerungsliste« und Balad, der Nationaldemokraten, in den politischen Untergrund zu verdrängen. Vielmehr war das Verbot Ausdruck des wachsenden Unmuts, den die jüdische Mehrheit mit den Volksvertretern der rund 1,4 Millionen arabischen Staatsbürger Israels, rund 20 Prozent der Bevölkerung, empfindet. Abgeordnete wie Ahmad Tibi, Vorsitzender von Raam-Taal, oder Jamal Sachalka von Balad machen auch in Kriegszeiten von ihrem Recht Gebrauch, mit provokanten Aussagen die Grenzen der Meinungsfreiheit auszuloten, ohne dabei Rücksicht auf die Empfindlichkeiten der Mehrheit zu nehmen. Vor dem Hintergrund des schwelenden Konflikts mit den Palästinensern stellt sich dabei in Israel immer schärfer die Frage, was der Staat von einer nationalen Minderheit erwarten darf oder muss, und zu was ein Bürger verpflichtet ist, um alle seine Rechte zu erhalten.
Die rechtsnationale Partei Israel Beiteinu hatte das Verbot gemäß Absatz 7 des Knessetgesetzes verlangt, das die Kandidatur von Parteien verbietet, die »die Exis-tenz Israels als jüdischer und demokratischer Staat negieren«, oder »Rassismus predigen« oder »den bewaffneten Kampf eines Feindstaates oder einer Terrororganisation gegen Israel unterstützen«. Im Ge-
gensatz zur Staatsanwaltschaft, die sich gegen dass Verbot stellte, sprach Israel Beiteinu-Vorsitzender Avigdor Liebermann von einer »eindeutigen Beweislage«.
Damit meint Liebermann vor allem Asmi Bashara, Gründer und ehemaliger Vorsitzender von Balad, der für viele in Israel inzwischen ein rotes Tuch ist. Bashara flüchtete aus dem Land, nachdem er des Verrats verdächtigt wurde. Laut Angaben des Geheimdiensts soll er der libanesischen Hisbollahmiliz während des Krieges vor zwei Jahren wichtige Informationen zugespielt und dafür Geld erhalten haben. Balads neuer Vorsitzender hat sich niemals von Bashara distanziert. Sachalka verteidigte im Gegenteil seinen engen Kontakt zu Bashara vor dem Ausschuss. Doch Bashara wird nicht nur von Sachalka unterstützt: Als George Habash, Gründer der PFLP, vor einem Jahr starb, reiste er mit mehreren arabischen Abgeordneten zu Habashs Be-
gräbnis in Amman. Sie ergingen sich in Lobreden über den Erzterroristen, der mehrere Attentate persönlich plante, sich gegen den Friedensprozess aussprach und für den Tod von zig Israelis verantwortlich war. Seinen bewaffneten Kampf verurteilten sie hingegen nicht.
Der Frauenarzt Tibi wettert zwar prinzipiell gegen jede israelische Militäraktion, zu Beginn der zweiten Intifada bezeichnete er aber das Werfen von Steinen als »demokratische Ausdrucksform der Meinungsfreiheit«. Eine eindeutige Verurteilung der radikal-islamischen Hamas ist vom arabischen Knessetabgeordneten, der nebenbei als Berater des palästinensischen Präsidenten fungiert, kaum zu hören.
Eine wachsende Zahl von Israelis ist nicht mehr gewillt, das ambivalente Verhalten der arabischen Knessetmitglieder zu tolerieren. In einer Zeit des Krieges, in der sich die Fronten im Nahen Osten verhärten, fordern sie von den arabischen Bürgern ihres Landes, sich eindeutig zu Israel zu bekennen. Doch genau das wollen sie immer weniger tun, angesichts israelischer Gewalt gegen ihr Volk in Gasa und im Westjordanland. Die andauernde Ungleichheit, über die sich die Araber in Israel weiterhin beklagen, treibt eine immer tiefere Kluft zwischen die jüdischen Bürger und die arabische Minderheit. »Ich liebe das Land, in dem ich geboren wurde, aber über den Staat Israel habe ich nichts Gutes zu sagen«, sagte Sachalka unlängst in einem Fernsehinterview.
Das wollen rechte Politiker wie Liebermann nicht mehr hinnehmen. Er verlangt von arabischen Israelis ein Bekenntnis zum jüdischen Staat und will, wie in den USA, einen verpflichtenden Eid der Treue einführen. Wer ihn nicht ablege, der habe in Israel »nichts zu suchen«. Die harte Haltung des moldawischen Einwanderers erweist sich bisher als erfolgreich: seine Partei könnte Umfragen zufolge zur dritt-
stärksten Fraktion im künftigen Parlament werden. Mit seiner Initiative machte er für Raam-Taal und Balad kostenlos Reklame. Dies könnte jetzt mehr arabische Wähler in ihre Arme treiben.
