Bayern Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle hat Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Bevölkerung als legitim bezeichnet. Das sei aufgrund der Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Deutschland »völlig klar«, sagte Spaenle der Münchner »Abendzeitung«. Die Grenze sei da, wo das Existenzrecht Israels bestritten und eine Terrororganisation unterstützt werde, die Massenmord begangen habe.

Der Attacke der Hamas vom 7. Oktober auf Israel bescheinigte der Antisemitismusbeauftragte »Genozid-ähnliche Züge«. Keinerlei Legitimation gebe es daher für Vorwürfe gegenüber Israel wie Genozid, Apartheid oder Kindermord. Dies sei »blanker Judenhass«. Spätestens mit dem 7. Oktober sei auch der Vergleich der Hamas mit Freiheitskämpfern nicht mehr zulässig. Der Beauftragte verwies auf aktuelle Überlegungen in der Justizministerkonferenz, derartige Äußerungen unter Strafe zu stellen.

Spaenle erneuerte seinen Vorschlag, die Bekämpfung von Antisemitismus ins Grundgesetz und in die bayerische Verfassung aufzunehmen. Davon würde eine Verpflichtung für das gesamte Gemeinwesen ausgehen, von der Kommune bis zur Regierung. Sachsen-Anhalt habe dies vor einigen Jahren bereits getan. In Brandenburg, Hamburg und Bremen befassten sich die Parlamente damit. kna