In den Weg stellen
von Gert Weisskirchen
Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries will das EU-Ratstreffen im April nutzen, um den öffentlichen Aufruf zu Hass und Gewalt EU-weit strafbar zu machen. Wer Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen im Sinne der Artikel 6 bis 8 des »Römer Statuts« des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 und nach Artikel 6 der Charta des Internationalen Militärgerichtshofs von 1945 billigt, leugnet oder verharmlost, könnte demnach mit Gefängnisstrafen zwischen einem und drei Jahren bestraft werden. Im konkreten Einzelfall hätte ein Gericht zu klären, ob ein konkretes Verbrechen unter diese Tatbestände fällt. Im Falle des Holocaust ist dies in Deutschland so geschehen.
Brigitte Zypries nutzt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, damit die Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit wieder in Gang kommen. Das Ziel ist es, die Vorschriften über die Strafbarkeit des Verbreitens von rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen verbindlich zu machen. Der Rahmenbeschluss sieht vor, dass die Strafverfol- gungsbehörden bei Vorliegen der im Rahmenbeschluss beschriebenen Straftatbestände ihre Ermittlungen von Amts wegen aufnehmen müssen. Ein Strafantrag eines Verletzten oder Geschädigten ist dazu nicht nötig. Ausdrücklich enthält der Rahmenbeschluss einen Hinweis auf die in Europa geltenden Grund- und Menschenrechte. Verlangt wird, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten. Der notwendige Spielraum soll garantiert werden, damit die unterschiedlichen Mitglieds- staaten der EU ihre jeweiligen gewachsenen Verfassungstraditionen beibehalten und fortführen können.
Wer den Holocaust leugnet, vernichtet die Opfer erneut und lässt ihre Nachkommen ein weiteres Mal leiden. Wer den Holocaust leugnet, verhöhnt das Recht auf Meinungsfreiheit. Wer den Holocaust leugnet, stellt sich außerhalb der Rechtsgemeinschaft – künftig also auch der EU-weiten.
Historische Wahrheiten können vom Staat nicht vorgeschrieben und ein für alle Mal in Stein gemeißelt werden. Die Suche nach der historischen Wahrheit muss frei bleiben. Und frei von staatlichen Eingriffen bleibt die offene und kontroverse Diskussion von geschichtlichen Ereignissen und ihrer unterschiedlichen Bewertungen, zumal wenn die Diskussion im Rahmen wissenschaftlicher Kriterien geführt wird. Wäre dies nicht garantiert, würden wir das Fundament preisgeben, auf dem unsere Demokratie ruht – die Freiheit.
An jedem 27. Januar gedenken die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten der Ungeheuerlichkeit des Holocaust. Die Millionen Ermordeten, so fürchte ich – ihre Angst in dem Augenblick, als sie ermordet wurden, ihre Sorge, wie die Zukunft ihrer Kinder aussehen wird –, könnten hinter dem Ornament der weltweiten Veranstaltungen verschwinden. Und wenn es denn eine Botschaft gibt, die uns die Ermordeten hätten mitgeben können, dann vielleicht diese: Nie wieder!
Der Aufruf zum Handeln darf nicht auf den einen Tag des Gedenkens begrenzt werden. Der Aufruf zum Handeln darf aber auch nicht der Justiz allein überantwortet werden. Der Zivilisationsbruch des Holocaust ist einmalig. Er wird meiner Meinung nach nicht relativiert, wenn die Justiz diejenigen verfolgt, die dieses Menschheitsverbrechen leugnen. Sollen sich die Leugner weiter hinter dem Umstand verstecken können, dass einzelne EU-Staaten dieses Vergehen juristisch unterschiedlich bewerten? Wir alle, die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedsstaaten der EU sind es, die sich den Leugnern des Holocaust gemeinsam in den Weg stellen müssen. Es gilt, für unsere Freiheit zu kämpfen. Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!
Luftnummer
von Henryk M. Broder
Hanns Dieter Hüsch, der große Philosoph vom Niederrhein, hat sehr viele kluge Sätze gesagt und geschrieben. Einer der klügsten ist: »Alles, was wir machen, machen wir uns vor.«
Dies könnte auch das Motto der Initiative der deutschen Justizministerin Brigitte Zypries sein, die die sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen will, eine EU-weite Regelung zu etablieren, mit der die Leugnung des Holocaust zu einem kriminellen Delikt erklärt werden soll. Eine solche Gesetzgebung gibt es bereits in neun EU-Ländern, nun soll auch in allen anderen europäischen Metropolen nicht ungestraft davon kommen, wer behauptet, den Holocaust habe es nie gegeben.
Für ein Land, das sich schwer tut, ein allgemeines Rauchverbot in Gaststätten innerhalb des Geltungsbereichs seiner eigenen Gesetze durchzusetzen, erscheint es mutig bis gewagt, dass es eine europaweite gesetzliche Regelung in einer viel schwierigeren Frage durchboxen will. Man könnte auch sagen: Geschichte verpflichtet, und wer es beinahe geschafft hat, die Endlösung der Judenfrage zu einem gesamteuropäischen Anliegen zu machen, der könnte es auch schaffen, die Leugnung des Holocaust als Delikt ebenfalls zu europäisieren. Den Holocaust soll uns erst einmal einer nachmachen! Seine Bewältigung auch!
Aber das wäre schon eine sehr wohlwollende Bewertung der Situation. Tatsächlich handelt es sich um eine Luftnummer, die allein dazu bestimmt ist, guten Willen zum Nulltarif zu demonstrieren. Es ist noch nicht lange her, da hat Gert Weisskirchen den Bau des Holocaust-Mahnmals u.a. auch damit begründet, »wir« bräuchten dieses Mahnmal, um ein Zeichen gegen den Antisemitismus zu setzen, den Antisemiten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Vor Kurzem hat er von der Bundesregierung mehr Geld für den Kampf gegen den Antisemitismus gefordert, vermutlich, um noch mehr Aufklärungsbroschüren über den Beitrag der Juden zur deutschen Kultur drucken und noch mehr Sozialarbeiter in national kontaminierte Zonen schicken zu können. Und nun ist er dafür, das deutsche Modell in Sachen Holocaust-Leugnung über ganz Europa auszubreiten. Aber eine dumme Idee wird nicht dadurch besser, dass man sie vervielfacht.
2oo6 war ein Rekordjahr. Nicht nur für die deutsche Exportwirtschaft, auch für den politischen Extremismus. Es gab mehr rechtsextreme, ausländerfeindliche und antisemitische Vorfälle als je zuvor – trotz vorhandener Gesetze. Die Leugnung des Holocaust war auch dabei – allerdings erklärte die Bundesregierung in diesem Fall, ihr seien die Hände gebunden. Denn der Holocaust-Leugner war nicht irgendein Skinhead aus der Sächsischen Schweiz, sondern der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad. Seine Ankündigung, er wolle zur Fußball-WM nach Deutschland kommen, löste eine mittlere Panik aus, und als er dann doch nicht kam, sondern nur einen seiner vielen Stellvertreter schickte, da atmeten die Politikmacher auf – wie Hänsel und Gretel, de- nen eine Begegnung mit der bösen Hexe erspart geblieben war. Denn Ahmadinedschad ist nicht nur der derzeit prominenteste, lauteste und schamloseste Holocaust-Leugner, er macht auch kein Hehl daraus, dass er gerne den Job im Nahen Osten zu Ende bringen möchte, den die Nazis in Europa nicht vollenden konnten. All das war kein Grund, ihn amtlich und offiziell zu einer Persona non grata zu erklären. Das sei nicht machbar, hieß es aus Berlin, der Mann sei schließlich ein gewähltes und amtierendes Staatsoberhaupt.
Das ist der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, auch, was die EU nicht davon abhielt, über ihn ein Einreiseverbot für alle EU-Staaten zu verhängen. Und als vor Jahren die FPÖ des Jörg Haider in Wien an der Regierung beteiligt wurde, da wurden umgehend »bilaterale Sanktionen« gegen Österreich verhängt und Österreichs Diplomaten auf dem internationalen Parkett wie Aussätzige behandelt. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Die Idee, das deutsche Modell in Sachen »Holocaust Denial« zu europäisieren, zeugt nicht nur von der deutschen Lust am Größenwahn, sondern auch von der Liebe zum Symbolischen. Diejenigen, die das Leugnungsverbot jetzt auf die gesamte EU ausdehnen möchten, wissen, dass sie damit nicht durchkommen werden, aber sie möchten das Gefühl genießen, es wenigstens versucht zu haben.
Es gibt vermutlich so viele Menschen, die den Holocaust leugnen, wie es Menschen gibt, die davon überzeugt sind, dass die Erde eine flache Scheibe ist. Wäre Dummheit strafbar, müsste man den so-zialen Wohnungsbau einstellen und nur noch Gefängnisse bauen. Worauf es heute ankommt, ist nicht, den letzten Holocaust in seiner »Singularität« zu sanktifizieren, sondern den nächsten zu verhindern.
