Ohne Kamera und Mikrofon

Elektronische Medien werden zu RV-Sitzungen nicht mehr zugelassen

Die Sitzungen der Repräsentantenversammlung (RV) der Jüdischen Gemeinde zu Berlin finden künftig ohne Fernsehkameras und Hörfunkmikrofone statt. Das wurde auf der jüngsten Sitzung des Gemeindeparlaments mit einer Stimme Mehrheit beschlossen. Auch Babel TV, nach eigenen Angaben der einzige jüdische Sender in Deutschland, darf somit nicht mehr die Debatten drehen. Bereits Ende November hatte der Vorstand beschlossen, Babel TV die Arbeit in den Räumen des Gemeindehauses zu untersagen, da durch die Originalaufnahmen des Senders das Bild der Gemeinde in der Öffentlichkeit geschädigt worden sei. »Die Vorgehensweise des Vorstands kam einem Verfassungsbruch gleich«, sagte RV-Vorsitzender Julius H. Schoeps. Das Gemeindeparlament befaßte sich daraufhin erneut mit der Frage und entschied nun, daß alle elektronischen Medien künftig bei den RV-Sitzungen vor der Tür bleiben sollen (vgl. S. 11).
»Transparenz und absolute Pressefreiheit hat das Wahlbündnis Kadima in seinem Wahlprogramm versprochen«, sagt hingegen Julius H. Schoeps. Daran müsse man sich halten, unterstützt ihn auch der ehemalige Gemeindevorsitzende Albert Meyer. Babel TV habe nur das dokumentiert, was tatsächlich in der RV passiert sei, sagt Roza Berger-Fiedler, Gründerin des Senders. Es sei schließlich nicht ihre Schuld, wenn einige Gemeindepolitiker ein schlechtes Bild abgegeben hätten.
»Wir wollen sehen, ob das zur Beruhigung der Lage beiträgt«, sagt Gemeindechef Gideon Joffe als Begründung für die Maßnahme. »Sollte das nicht erreicht werden, müssen wir überlegen, ob die Sitzungen wirklich nur noch gemeindeöffentlich stattfinden.« Die Gemeindemitglieder werden auf jeden Fall weiter dem öffentlichen Teil der Sitzungen beiwohnen können, verspricht Joffe. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin scheine bisher die einzige große jüdische Gemeinde in Deutschland zu sein, die überhaupt Pressevertreter zu ihren Sitzungen zulasse. »In anderen Institutionen wird sicherlich auch gestritten, nur bei uns gelangt immer gleich alles in die Öffentlichkeit«, so der Vorsitzende.
Bei der Evangelischen Kirche in Deutschland können die Kirchengemeinden selbst darüber bestimmen, ob ihre Sitzungen öffentlich sind oder nicht, sagt Annette Trevisany, Mitarbeiterin der Presse- abteilung in Hannover. In der katholischen Kirche tagen die Gremien öffentlich. »Wir laden die Medien ein – aber das Interesse ist gering«, sagt Hans Joachim Ditz, Geschäftsführer des Diözesenrats der katholischen Kirche. Christine Schmitt