Gut aufgestellt
von Gregor Wettberg
Der leichtfertige Umgang mit Straf- und Ordnungsrecht ist ein häufiges Phänomen, wenn Demokratien einer Bedrohung ausgesetzt sind, die lange nur Eingeweihten bekannt war und eigentlich auch niemanden interessierte. So lange Islamisten nur Israelis und Amerikaner töteten, wollte sich der Durchschnittseuropäer nicht so recht ereifern. Bombenkoffer im Regionalexpress und gewalttätige Islamisten, die sich partout nicht integrieren lassen wollen, sind schon eher geeignet, die Öffentlichkeit auf Hochtouren zu bringen. Der Gesetzgeber reagiert mitunter gelassener, aber auch er neigt im Übereifer zu Auswüchsen. Es sei hier nur an die ursprüngliche Fassung des Luftfahrtsicherheitsgesetzes erinnert, die zum Abschuss von Flugzeugen ermächtigte und damit gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstieß.
Um es klar zu sagen: Die Bundesrepublik ist im Kampf gegen Islamismus genauso gut aufgestellt wie im Kampf gegen andere menschenverachtende Ideologien. Straf- und ordnungsrechtlich stehen eine Vielzahl von präventiven und repressiven Maßnahmen zur Verfügung, und jüngste Fahndungserfolge zeugen davon, dass sie auch professionell und verantwortungsvoll eingesetzt werden. Inwieweit die Strafverfolgungsbehörden geheimen Zugang zu den Festplatten von Terrorverdächtigen erhalten sollen, ist keine zentrale Frage des Kampfes gegen den islamistischen Terror, sondern ein Nebenkriegsschauplatz. Gravierende Strafbarkeitslücken bestehen nicht mehr. Mit der Anpassung der Paragrafen 129 bis 129b StGB, die nun auch die Bildung ausländischer krimineller Vereinigungen umfassend unter Strafe stellen, wurde eine solche bereits vor fünf Jahren beseitigt.
Wer behauptet, Deutschland unterschätze den Islamismus, sollte an die deutschen Soldaten denken, die unter nicht unerheblichen Verlusten das Rückgrat des Antiterroreinsatzes in Afghanistan bilden. Richtigerweise werden sie dies, wenngleich aller Vorausicht nach gegen Stimmen aus der Opposition, auch weiterhin tun. Deutschland greift zu Maßnahmen, die bislang undenkbar waren im Kampf gegen gewalttätige Ideologien, beispielsweise in der Auseinandersetzung mit der RAF.
Mörderische und theokratisch-radikale Gedanken sind eine ernste Bedrohung für jede freie Gesellschaft – wenn sie sich nicht dagegen wehrt. Diese Gegenwehr reduziert sich jedoch nicht auf das Strafrecht, sondern findet gesamtgesellschaftlich statt. Zwar mag man eine schärfere öffentliche Reaktion vermissen, wenn ein deutsches Kleinstadt-Symphonieorchester im Iran »kulturellen Austausch« gerade jetzt befördern möchte. Falsch wäre es jedoch, aus den unbedachten Idiotien Einzelner reflexartig Rückschlüsse auf eine malade Gesamtsituation in Deutschland zu ziehen. Genauso wenig wie multikulturelle Verklärung des Islamismus trägt die permanente Verschärfung von Gesetzen zur Lösung des Problems bei. Diese beginnt vielmehr – so schulmeisterlich es auch klingen mag – beim täglichen selbstbewussten und kritischen Umgang mit falsch verstandenem Kulturrelativismus und populistischer Panikmache und endet bei dem entschiedenen Vorgehen deutscher und internationaler Sicherheitsbehörden. In Deutschland gibt es viele Ansätze, die in diese Richtung weisen. Beispielhaft seien hier zahllose Strafverfahren gegen Terroristen, die umfassende Überwachung verdächtiger Islamisten und auch ein breiter gesellschaftlicher Diskurs genannt, der sich täglich, leider nicht immer sachlich, mit Kopftuchverboten oder Moscheeneubauten befasst.
Allerdings wird auch ein Land, das sich auf allen politischen wie gesellschaftlichen Ebenen so intensiv mit Islamismus und Terror auseinandersetzt wie die Bundesrepublik, eines niemals verhindern können: dass Terroristen willens und in der Lage sind, ihr eigenes Leben einzusetzen. Ein Rechtsstaat darf darauf nicht damit reagieren, seine Errungenschaften nach und nach gegen trügerische Sicherheit einzutauschen.
Irrglauben
von Bruno Schirra
Noch einmal davongekommen. Gerade mal eben so und nur, weil drei Terroristen im letzten Moment verhaftet worden sind, hat es in Deutschland keine zerfetzten Kinderleichen gegeben. Keine gemordeten Männer, keine zerrissenen Frauen. Gott sei Dank – und hier liegt das Problem, denn im Auftrag Allahs, also im Auftrag Gottes, so haben die drei verhafteten muslimischen Menschen ihre Mission verstanden, hätte es genau dies geben sollen. Tote Männer. Tote Frauen. Tote Kinder.
Erleichterung aller Orten darüber, dass dieser Massenmord verhindert werden konnte. Aber natürlich fehlen nicht die besorgten Aufrufe aus der Politik, in den Medien, von den unterschiedlichsten Religionsvertretern, doch bitte schön zu unter- scheiden: zwischen islamistischen Massenmördern, die ihre Religion pervertieren, und der überwiegenden Mehrzahl der friedlichen Muslime, die selbstverständlich gegen Terror sind.
Denn Islam heißt Frieden, was schön klingt – nur einen Nachteil hat: Es ist schlicht Nonsens. Islam heißt mitnichten Frieden. Der Begriff Islam bedeutet in seiner Übersetzung bedingungslose Hingabe, absolute Unterwerfung des Individuums unter die Ge- und Verbote Allahs. Und die haben es in sich. Man lese sich den Koran durch, bevor man über ihn spricht. Von seiner ersten bis zur letzten Sure. Im Kontext natürlich. Man tauche ein in die Welten der Hadithen. Man nehme sich die Zeit, die Scharia, das islamische Recht, zu studieren, und dann wird man feststellen können, wie groß der Diskussionsbedarf wirklich ist.
Nicht sonderlich viel von dem, worauf sich die meisten der tatsächlich friedlichen Muslime – allerdings auch mörderische Dschihadisten – berufen, ist mit dem Satz vereinbar: »Die Würde des Menschen ist unantastbar!«, Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Darüber zu diskutieren, hieße, sich an Grundlagen des islamistischen Terrors zu wagen.
Diese Diskussion wird in Deutschland nicht geführt. Weder von der Politik noch in den Medien. In feinsinniger Unterscheidung zum Islam wird der Islamismus verdammt. Was dabei übersehen wird, ist eine Binsenwahrheit, die nicht erst seit dem 11. September 2001 sehr blutig einherkommt, die nichts mit texanischem Imperialismus, nichts mit der Existenz eines sich jüdisch legitimierenden Staates Israel zu tun hat: It’s the Islam, Stupid!
Ein Islam ohne Islamismus ist zwar – zumindest theoretisch – denkbar. Wünschenswert sowieso, auch wenn dann nur sehr schwer noch von Islam geredet werden könnte. Einen Islamismus ohne Islam gäbe es schlicht nicht. Osama Bin Ladens heilige Mörder sind tatsächlich wahrhaft gläubige Muslime. Sie können sich beim Töten im Namen Allahs sehr wohl auf die Grundlagen ihres Glaubens berufen. Das Qital, das heilige Töten im Auftrag Allahs, ist nun einmal integraler Bestandteil des Islams. Nachzulesen im Koran, in den Hadithen und in den gelehrten Kommentaren dazu.
Westliche Bürger, die sich mit Fug und Recht noch immer voller Entsetzen über die Scheiterhaufen der christlichen Inquisition aufregen, auf denen Frauen verbrannt wurden, scheint es nicht zu rühren, wenn in so unterschiedlichen muslimischen Gesellschaften wie in Mindanao auf den Philipinen, in Mekka oder in Mauretanien unter Berufung auf die eine, die unbedingte Wahrheit Allahs Frauen bei sexuellem Fehlverhalten gesteinigt werden. Oder wenn nach Allahs Gebot Muslime, die ihren Glauben ablegen oder gar zum Judentum konvertieren, getötet werden müssen. Darüber wird hierzulande nicht frei und offen diskutiert. Aus Respekt vor dem Menschenrecht der freien Religionsausübung.
Die Freiheit eines jeden Individuums, wann immer, wo immer, wie auch immer zu welchem Gott auch immer beten zu dürfen, ist ein unverbrüchliches Menschenrecht. Ein, nebenbei gesagt, westliches Menschenrecht, das universell gültig zu sein hat. Selbstredend auch in neu zu bauenden Moscheen. Unbeschadet davon, wie groß oder klein deren benachbarter Kirchturm sein mag. Denn Moscheen töten keine Menschen. Allerdings hat diese Freiheit ihr Ende zu finden, wenn aus eben diesen Moscheen heraus unter Berufung auf Allahs Koran, auf Hadithe seines Propheten, auf die Scharia, das islamische Recht, zum Qital, dem Heiligen Töten im Auftrag Allahs aufgerufen wird. Darüber zu diskutieren, heißt über islamistischen Terror zu diskutieren.
