Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, stellen heute in Berlin Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität für das vergangene Jahr vor.
Vorläufige Zahlen zu Körperverletzungen mit politischem Motiv waren bereits im Februar bekannt geworden. So haben die Polizeibehörden von Bund und Ländern im vergangenen Jahr nach einer vorläufigen Auszählung deutlich mehr Fälle von Körperverletzungen mit politischem Hintergrund registriert als im Jahr zuvor. Danach wurden im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität im Jahr 2021 bundesweit insgesamt 1890 Körperverletzungsdelikte registriert, ein Jahr später waren es 2118 Fälle.
Nachmeldungen Diese Zahlen waren noch vorläufig, da bis zur Veröffentlichung der Statistik noch Nachmeldungen und Änderungen möglich seien, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion erklärte.
Die deutschen Polizeibehörden registrieren auch vermehrt Angriffe auf Medien, wie Faeser in der vergangenen Woche sagte. Insbesondere die Zahl der Gewaltdelikte sei 2022 deutlich angestiegen. Im vergangenen Jahr waren bundesweit 320 politisch motivierte Straftaten registriert worden, die sich gegen Medien richteten, darunter 46 Gewaltdelikte - ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Straftaten - 197 Straftaten - verortete die Polizei im Phänomenbereich »nicht zuzuordnen«. 72 Delikte hatten einen rechten Hintergrund.
Bei der politisch motivierten Kriminalität insgesamt war bereits 2021 ein Höchstwert erreicht worden, mit 55 048 Straftaten mit politischem Hintergrund. Das entsprach einem Anstieg von gut 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg damals um 15,5 Prozent auf 3899 Straftaten. dpa
