Gasa

Mit Mandat

Das politische Berlin robbt sich langsam an ein Ja zu einem Blauhelmeinsatz im Gasastreifen heran, eventuell gar mit deutschen Soldaten. »Die Frage ist nicht, ob Deutsche daran beteiligt sein sollen«, sagt Jerzy Montag, »wichtig ist vielmehr das Mandat, und das muss wehrhaft sein.« Der rechtspolitische Sprecher der Grünen sagt weiter: »Wir brauchen in Gasa keine Beobachter, die Tunnel zählen und notieren, wie viele Raketen auf Israel abgeschossen werden. Wir brauchen Truppen, deren Auftrag es ist und die dazu fähig sind, solche Sachen zu unterbinden. Dabei können Deutsche dabei sein, müssen aber nicht.«
Etwas zurückhaltender äußert sich der außenp0litische Sprecher der SPD, Gert Weisskirchen. »Ich will nichts ausschließen, was der Sache dient«, sagt er. »Jetzt muss alles getan werden, damit der Waffenschmuggel unterbunden wird.« Wenn alle Konfliktparteien zustimmten, könne er sich auch Weiteres vorstellen. »Aber um ins Detail zu gehen, ist es viel zu früh.«
»Grundsätzlich« positiv steht auch Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, solchen Überlegungen gegenüber. Aber zurzeit stelle sich die Frage nicht, sagte er der Berliner Zeitung. Im politischen Berlin ist gegenwärtig nicht von deutschen Blauhelmen die Rede, sondern von technischer Hilfe. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bot Ägypten an, bei der Ausbildung der Grenzposten zu helfen, damit Waffenschmuggel nach Gasa verhindert werde (vgl. nebenstehenden Beitrag).
Auf technische Hilfe setzt auch Dirk Niebel, Generalsekretär der FDP. »Ich halte den Gasastreifen für einen Blauhelmeinsatz generell für ungeeignet«, sagt Niebel, eine deutsche Beteiligung sei »abwegig«. Niebels Parteikollege Werner Hoyer, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, warnte davor, »immer dann nach Blauhelmsoldaten zu rufen, wenn politisch kein Fortkommen zu erkennen ist.« Gegen Blauhelme mag Hoyer nicht prinzipiell argumentieren, wohl aber gegen eine deutsche Beteiligung. »Die Vorstellung, ausgerechnet deutsche Soldaten könnten dies zwischen Israelis und Palästinensern an den Grenzen des Gasastreifens leisten, ist vollkommen unrealistisch.«
Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deuschland, sagte, bei allen Diskussion über eine deutsche Beteiligung müsse klar bleiben: »Eine solche Mission muss ein robustes Mandat haben.«
Grundsätzliche Einwände gegen eine militärische Intervention mit UNO-Mandat kommen von der Partei Die Linke. »Es sollte Klarheit über die Aufgaben einer Blauhelmtruppe bestehen, bevor man über mögliche Truppensteller spekuliert«, sagt Paul Schäfer, der für Die Linke im Verteidigungsausschuss sitzt. »Einzelmaßnahmen wie die Beendigung des Waffenschmuggels reichen ebenso wenig aus wie die reine Zementierung des Status quo«, so Schäfer. Martin Krauß

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun wird ein früherer Termin geprüft

 19.11.2026

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Nahost

Überschwemmungen in Gaza, Streit um Hilfslieferungen für den Winter

Das Board of Peace kritisiert sowohl Israel als auch die Hamas, Jerusalem weist Vorwürfe zurück. Worum genau geht es?

 10.11.2026

Fernsehen

»Doitscha« erzählt vom Leben deutscher Juden nach dem 7. Oktober

Im Mittelpunkt der pointierten Tragikomödie steht eine Familie, in der unterschiedliche Identitäten, Ängste und Lebensentwürfe aufeinanderprallen

 04.11.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Straße von Hormus

Iran meldet Explosionen an Tankern

Wieder berichtet der Iran von Explosionen an Schiffen in der Straße von Hormus. Nach einem kürzlichen Hoch der Ölexporte durch die Meerenge gehen diese laut einen Datenanbieter wieder zurück

 03.11.2026

Israel

Dafür stehen die arabischen Parteien in Israel

Die arabisch geprägten Parteien in Israel haben bei der Parlamentswahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wofür setzen sie sich ein, was sind ihre Ziele?

 28.10.2026