Nach einem Brandanschlag und einer Morddrohung gegen Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner hat die Generalsstaatsanwaltschaft des Bundeslandes die Ermittlungen übernommen. Hintergrund seien das »offenkundig politisch motivierte Tatgeschehen sowie die besondere Stellung des Geschädigten«, teilte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Für Hinweise von Privatpersonen, die zur Ermittlung oder Ergreifung des oder der Täter führen, werde eine Belohnung von bis zu 10.000 Euro ausgesetzt.

Das Ermittlungsverfahren sei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Land Brandenburg zugewiesen worden, betonte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen würden in enger Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt geführt. In der Nacht zu Sonntag waren auf Büttners Grundstück in Templin ein Brandanschlag verübt und am Wohnhaus ein rotes Hamas-Dreieck angebracht worden. Am Montag ging eine Morddrohung gegen ihn im Landtag ein, die ebenfalls ein Hamas-Dreieck enthielt. Damit markiert die islamistische Terrororganisation Ziele. Die Hamas-Dreiecke wurden auch bei propalästinensischen und israelfeindlichen Protesten verwendet.

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Sicherheitsvorkehrungen verschärft

Büttner sagte der »Berliner Morgenpost« (Mittwoch), Sicherheitsvorkehrungen seien inzwischen verschärft worden. An seinem Wohnhaus gebe es zunächst einen objektbezogenen 24-Stunden-Schutz, sagte der Linken-Politiker. Weitere Maßnahmen seien geplant.

Drohungen erhalte er bereits seit dem Tag seiner Amtsübernahme im Juni 2024. Unterdessen hält die Welle der Solidaritätsbekundungen an.

Der Bischof der Evangelischen Kirche

Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, erklärte am Mittwoch, die Angriffe und Morddrohungen gegen Büttner seien »unerträglich und auf das Schärfste zu verurteilen«. Es dürfe keine Gewöhnung an antisemitische Hetze und extremistisches Bedrohen geben. Die Kirche stehe an Büttners Seite und »an der Seite des Kampfes gegen Antisemitismus«. Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch erklärte, die Kirche lasse sich nicht beirren in ihrer »klaren Haltung gegen jede Form von Antisemitismus« und unterstütze Büttners Arbeit »wo irgend möglich«.

Beistand von Migranten

Die Kurdische Gemeinde Deutschland betonte, der »feige und kriminelle Angriff« richte sich »gegen die Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft«. Gewalt, Einschüchterung und extremistischer Hass dürften unabhängig von ihrer ideologischen Herkunft in Deutschland keinen Platz haben. Andreas Büttner sei ein aufrechter Demokrat, »der sich konsequent und glaubwürdig gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit einsetzt«.

Auch der Deutsch-Arabische Rat und die säkulare Ibn-Khaldun-Sprachschule in Berlin verurteilten den Anschlag »mit größter Entschlossenheit, Klarheit und politischer Deutlichkeit«. Die Brandstiftung, Sachbeschädigung und gezielte Einschüchterung seien ein schwerer Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und seine Repräsentanten, erklärte Generalsekretär und Schulleiter Hudhaifa Al-Mashhadani. Er selbst war kürzlich auch Ziel eines Angriffs. epd