Mehrere tausend Menschen haben seit dem frühen Samstagmorgen im sächsischen Riesa gegen den AfD-Bundesparteitag protestiert. Die Polizei sprach von rund 10.000 Demonstranten, das bundesweite Bündnis »widersetzen« als Initiator der Proteste von mehr als 12.000.
Einzelne Gruppen der in der Nacht und am frühen Morgen aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Demonstranten blockierten zunächst die Zufahrtsstraßen in die Stadt und zu der Veranstaltungshalle »WT Arena«, wo der Parteitag stattfinden soll. Später konzentrierten sich die Aktionen auf den Innenstadtbereich der sächsischen Kleinstadt zwischen Dresden und Leipzig. Ein Demonstrationszug mit etwa 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern führte vom Hauptbahnhof zu einer Hauptbühne unweit der Arena, wo eine zentrale Kundgebung abgehalten wurde.
Die Polizei ging zum Teil mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Blockierer vor.
Wegen der Blockaden konnte der Parteitag, auf dem die AfD-Partei-
und Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel zur Spitzenkandidatin
der vorgezogenen Bundestagswahl gekürt wurde, erst mit zweistündiger
Verspätung beginnen.
Die Polizei ging zum Teil mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Blockierer vor. Im Einsatz waren nach Polizeiangaben auch Drohnen, ein Polizeihubschrauber und Räumpanzer. Zudem wurden Wasserwerfer aufgefahren.
Eine Sprecherin des Bündnisses »widersetzen« warf den Beamten vor,
die Situation zwischenzeitlich unnötig eskaliert zu haben. Laut
Beobachtern vor Ort kam es verschiedentlich zu Ingewahrsamnahmen von Demonstranten. Die Polizei meldete am Samstagnachmittag sechs leicht verletzte Kollegen und bislang registrierte 34 Straftaten. Ermittelt werde unter anderem wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung.
Für die Proteste gegen den Parteitag hatte das Bündnis »widersetzen« im ganzen Bundesgebiet mobilisiert.
Die Partei Die Linke berichtete von einem Vorfall mit dem sächsischen Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen. Dieser sei, obwohl er sich als »Parlamentarischer Beobachter« ausgewiesen habe und eine entsprechende Warnweste trug, von der Polizei zusammengeschlagen worden und zwischenzeitlich bewusstlos gewesen, hieß es. Ein Begleiter sei zudem im Gesicht verletzt worden. Die Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Susanne Schaper, verlangte von Innenminister Armin Schuster (CDU) schnellste Aufklärung. Nam Duy Nguyen habe sich stets friedlich verhalten.
Die sächsische Polizei war nach eigenen Angaben mit mehreren tausend Einsatzkräften vor Ort. Unterstützung erhielt sie von Einsatzkräften aus zehn weiteren Bundesländern und der Bundespolizei. Der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig bilanzierte am Samstagnachmittag, »wir haben unsere Ziele erreicht: Der Parteitag findet statt.« Die Polizei sei ihrer Verpflichtung nachgekommen, Parteiveranstaltungen unabhängig ihrer politischen Ausrichtung zu schützen. Gleichzeitig habe sie den Prostest in Sicht- und Hörweite ermöglicht.
Für die Proteste gegen den Parteitag hatte das Bündnis »widersetzen« im ganzen Bundesgebiet mobilisiert. Das Bündnis aus linken und zivilgesellschaftlichen Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen hatte vorab erklärt, Ziel sei es, den AfD-Parteitag mit friedlichem Protest in Riesa zu verhindern. epd
