Frau Bundeskanzlerin, der Zentralrat der Juden würdigt Ihr »kontinuierliches und glaubwürdiges Engagement« für die Verständigung von Juden und Nichtjuden mit dem diesjährigen Leo-Baeck-Preis, der zum 50. Mal vergeben wird. Ist eine solche Ehre auch eine Verpflichtung?
merkel: Ja, selbstverständlich. Das bleibt eine Aufgabe, die mit der Preisverleihung nicht beendet ist. Ich fühle mich in dieser Sache nicht nur als Politikerin verpflichtet, sondern auch als Mensch. Und ich mache mir keine Illusionen darüber, dass da noch einiges zu tun bleibt.
Sich für jüdische Belange einzusetzen, ist heutzutage keine Selbstverständlichkeit. Fällt es Ihnen immer leicht, dieser Verpflichtung nachzukommen?
merkel: Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das heißt aber noch lange nicht, dass es immer einfach ist, Brücken zwischen jüdischen und nichtjüdischen Deutschen zu bauen und für Verständnis zu werben. Denn da spielen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ja leider auch eine Rolle. Es gehört in der Bundesregierung zu unseren Aufgaben, der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland bei ihrer Arbeit behilflich zu sein. Zum Beispiel, wenn es um die Integration der russischsprachigen Zuwanderer geht. Es ist eine große Freude zu sehen, wie jüdisches Leben in Deutschland wieder wächst.
Sind Sie mit Ihrem Engagement schon mal auf Widerstand gestoßen?
merkel: Sicherlich. Und man sollte zum Beispiel aufpassen, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht 1:1 mit Israel und dessen Politik gleichgesetzt wird. Umgekehrt will Israel das auch nicht. Da muss man immer wieder erklären. Es ist unsere Aufgabe, mit Nachdruck deutlich zu machen, dass Antisemitismus bei uns keine Chance hat.
Müssen Sie auch ab und zu am Kabinettstisch Aufklärungsarbeit leisten?
merkel: Nein. In der Bundesregierung gibt es eine eindeutige Haltung. Und die besteht darin, die Entwicklung jüdischen Lebens zu unterstützen und ganz klar gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus vorzugehen. Wichtig ist uns auch der gute Kontakt zum Zentralrat der Juden. Den pflegt vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der für die Belange der Religionsgemeinschaften zuständig ist.
Gibt es einen persönlichen Antrieb für Ihr Engagement in Bezug auf jüdisches Leben und Israel?
merkel: Etwas hat mich schon geprägt: Ich bin in der DDR aufgewachsen. Und dieser Staat erkannte Israel nicht an. Es gab zum Beispiel keinen Postverkehr zwischen beiden Ländern. Wenn ich als Wissenschaftlerin eine Publikation aus Israel nutzen wollte, habe ich einen Kollegen in den USA gebeten, mir den entsprechenden Aufsatz zu besorgen. Nach der deutschen Einheit war es mir dann mühelos möglich, den jüdischen Staat kennenzulernen. Und ich konnte mein Geschichtsbild vervollständigen. In der DDR wurde zwar auch über den Nationalsozialismus gesprochen. Doch damals standen immer die Kommunisten als Verfolgte des Naziregimes im Vordergrund. Die Verfolgung der Juden spielte nur eine untergeordnete Rolle. Die ganze Verantwortung für den Nationalsozialismus hatte die DDR immer an die Bundesrepublik delegiert. Eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und dem Holocaust war so kaum möglich. Die Wiedervereinigung hat uns allen aus der früheren DDR zu diesen Themen dann einen neuen Zugang ermöglicht. Und zu Israel.
Worauf kommt es in den deutsch-israelischen Beziehungen an?
merkel: Es geht nicht um Geschichte oder Zukunft, sondern um Geschichte und Zukunft. Wir brauchen über die historische Verantwortung hinaus weitere tragende Pfeiler. Auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Kultur können die guten Kontakte sicherlich noch intensiviert werden. Israel ist ein sehr vielseitiger Staat. Und das müssen wir hier in Deutschland noch bekannter machen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass gerade junge Menschen Israel kennenlernen. Dazu gehört aber auch, dass jedem bewusst wird, dass Israel ein Land ist, das tagtäglich um seine Sicherheit kämpfen muss. Ein Lebensgefühl, das wir hier in Deutschland glücklicherweise nicht kennen.
Sie machen sich stark dafür, dass der Friedensprozess im Nahen Osten vorankommt. In diesem Zusammenhang haben Sie mehrfach von einem »Fenster der Gelegenheit« gesprochen. Was stimmt Sie derzeit optimistisch, dass sich das Fenster nicht gleich wieder schließt?
merkel: Wir beobachten eine neue Dynamik: Ministerpräsident Ehud Olmert und Präsident Mahmud Abbas sowie ihre Verhandlungsteams treffen sich regelmäßig. Die USA bereiten mit großem Engagement die Nahostkonferenz in Annapolis vor. Das ist positiv, denn ohne die Vereinigten Staaten geht im Nahen Osten nichts voran. Und in einem Jahr wird ein neuer US-Präsident gewählt werden. Genau jetzt ist die Zeit, um etwas zu beginnen und das Fenster der Gelegenheit zu nutzen. Auch dass Saudi-Arabien sich jetzt stärker engagiert und andere arabische Staaten in der Auseinandersetzung mit Iran neue Prioritäten setzen, spricht dafür.
Erwarten Sie konkrete Ergebnisse vom Friedensgipfel Ende November in den USA?
merkel: Jeder hofft, dass es sie geben wird. Es wird auch mit sehr großer Energie daran gearbeitet. Ich habe regelmäßig Kontakt zu Israels Premier Olmert und Palästinenserpräsident Abbas. Der saudische König Abdullah kommt Anfang November nach Berlin. Wir ermuntern alle Beteiligten, jetzt aufeinander zuzugehen. Aber jeder weiß auch, dass diese Aufgabe sehr kompliziert ist. Ich kann nur sagen: Wo auch immer Deutschland einen Beitrag leisten kann, tun wir alles dafür, dass dieser Prozess erfolgreich ist.
Es scheint, als wolle Israels Politik die Bevölkerung auf weitgehende Konzessionen vorbereiten, zum Beispiel in der Jerusalem-Frage. Müsste es nicht zuerst von palästinensischer Seite vertrauensbildende Maßnahmen geben, zum Beispiel die Freilassung des von der Hamas festgehaltenen Soldaten Gilad Shalit?
merkel: Ich glaube, er wäre bereits frei, wenn dies allein in der Hand von Präsident Abbas liegen würde. Es gibt noch eine Reihe von Persönlichkeiten, die auf arabischer und palästinensischer Seite an einer Freilassung arbeiten und sich freuen würden, wenn das gelänge. Grundsätzlich kann ich die israelische Seite sehr gut verstehen, die zuallererst darauf besteht, dass die Sicherheit für den jüdischen Staat garantiert sein muss.
Kann es denn überhaupt Frieden mit der Hamas geben, die immer wieder erklärt, sie wolle Israel vernichten?
merkel: Es ist wichtig, die Kräfte in der Region zu stärken, die Frieden wollen. Und wichtig ist, dass die Menschen – auf israelischer und auf palästinensischer Seite – spüren, dass ein solcher Friedensprozess für sie und ihr persönliches Leben von Vorteil ist. Daraus werden dann die Kräfte wachsen, um eine tragfähige Grundlage für einen Friedensprozess zu schaffen. Und diejenigen, die das nicht wollen, geraten so in eine Minderheitenposition. Deshalb ist es richtig, in einen solchen Friedensprozess mit denen hineinzugehen, die bereit sind, die Existenz Israels anzuerkennen.
In den vergangenen Jahren hat sich vor allem Iran als Unruhestifter in der Region hervorgetan. Tut die Staatengemeinschaft genug, um gegen Teherans Atomprogramm vorzugehen?
merkel: Ich erwarte, dass die Staatengemeinschaft das Richtige tut und dabei weiterhin große Gemeinsamkeit demonstriert. Wir müssen Iran deutlich machen, dass seine Art der Politik für uns nicht akzeptabel ist. Es stimmt: Die Verhandlungen, auch die Gespräche mit China und Russland im UNO-Sicherheitsrat, gehen teilweise nur langsam voran. Doch für uns steht fest: Wir setzen im Konflikt mit Teheran auf eine diplomatische Lösung und sind dazu bereit, wenn Teheran nicht einlenkt, neue, verschärfte Sanktionen zu ergreifen.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor Kurzem demonstrativ die Nähe zu den Machthabern in Teheran gesucht. Hat Sie das enttäuscht?
merkel: Präsident Putin ist mit uns in einem Boot, wenn es um das Vorgehen im Weltsicherheitsrat und eine gemeinsame Linie der Staatengemeinschaft gegen Irans Atomprogramm geht. Und Putin hat bisher keine Brennstäbe an Teheran geliefert.
Der russische Präsident hat gesagt, Sanktionen beeindrucken Teheran nicht.
merkel: Er hat davon gesprochen, dass Drohungen Iran nicht beeindrucken. Das ist etwas anderes, als keine weiteren Sanktionen zu wollen.
Israel fordert konkrete Maßnahmen, um Teheran noch von seinem Atomkurs abzubringen und glaubt, der Westen tue zu wenig. Stimmt Jerusalems Eindruck?
merkel: Nein. Denken Sie zum Beispiel daran, dass die Deutsche Bank ihre Kontakte zu Iran abgebrochen hat. Klar kann man sagen, dass manches schneller und entschiedener geschehen müsste. Für mich ist zweierlei beim Atomstreit wichtig: Zum einen, dass Teheran, vor allem Präsident Mahmud Ahmadinedschad, klargemacht wird: Drohungen gegen Israel und das Leugnen des Holocaust sind unter keinen Umständen hinnehmbar. Auch können die Atombehörde IAEO und der UNO-Sicherheitsrat nicht an der Nase herumgeführt werden. Zum anderen müssen wir der iranischen Bevölkerung deutlich machen, dass wir uns nicht gegen sie verschworen haben.
Der Holocaust wird nicht nur in Teheran geleugnet, sondern auch von Antisemiten in Berlin, Frankfurt oder Leipzig. Gerade die NPD wird in puncto Judenfeindschaft immer deutlicher. Brauchen wir ein neues Verbotsverfahren?
merkel: Wir haben das schon einmal versucht – und sind damit beim Bundesverfassungsgericht leider gescheitert. Ein neuer Anlauf dürfte nicht wieder erfolglos sein. Sollten wir wieder erfolglos sein, wäre das genau das falsche Signal. Überhaupt dürfen wir nicht dem Glauben verfallen, dass das Problem des Rechtsextremismus allein durch ein Parteiverbot aus der Welt geschafft werden kann. Wir müssen uns in der Sache mit der Gefahr auseinandersetzen, zeigen, dass viele Menschen Zivilcourage haben. Und es ist die gemeinsame Aufgabe aller Parteien, vor Ort, in den Kommunen und Städten, Flagge zu zeigen.
Ärgert Sie es nicht, dass die NPD ihre Propaganda mit Steuermitteln finanziert?
merkel: Natürlich ärgert mich das. Aber durch einen erneuten misslungenen Verbotsantrag darf doch nicht der Eindruck entstehen, dass es hier gar nichts zu verbieten gebe. Die NPD ist eine Partei, die gegen elemen- tare Grundwerte unserer Verfassung steht, und das müssen wir auch unabhängig von den Aussichten eines Verbotsverfahrens in der politischen Auseinandersetzung mit der NPD und dem Rechtsextremismus deutlich machen.
Das Gespräch führten Christian Böhme und Detlef David Kauschke.
