US-Präsident Donald Trump hat die Staatengemeinschaft zum geschlossenen Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen. »Ich fordere alle Staaten, die Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs sind, auf, sofort aus dieser skrupellosen Institution auszutreten«, sagte Trump in seiner Rede vor den Mitgliedern der UN-Vollversammlung.
Die USA erkennen den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und gehen zunehmend mit Sanktionen gegen ihn und seine Vertreter vor. Das Gericht steht vor allem wegen des Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter starkem Druck der US-Regierung. Der IStGH in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die USA werfen ihm unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), stellte sich dem Aufruf von Trump entgegen. »Schwerste Verbrechen dürfen nicht straflos bleiben. Genau dafür gibt es den Internationalen Strafgerichtshof«, erklärte er auf X. Deutschland stehe zu einem unabhängigen und handlungsfähigen IStGH und werde ihn weiter unterstützen.
Zuvor hatte das »Wall Street Journal« berichtet, dass Trump Sanktionen gegen das Gericht vorbereite, die in der Folge dazu führen könnten, dass das Gericht von einem großen Teil des globalen Finanzsystems abgeschnitten wird.
Das Gericht schreitet erst ein, wenn die betreffenden Staaten selbst Ermittlungen ablehnen oder dazu nicht in der Lage sind. Auch der UN-Sicherheitsrat kann das Gericht mit Ermittlungen beauftragen.
Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten. Neben den USA erkennen auch Israel, Russland und etwa die Türkei den IStGH nicht an. Diese Staaten sind dem Römischen Statut nicht beigetreten und akzeptieren die allgemeine Zuständigkeit des IStGH über ihre eigenen Staatsangehörigen und ihr Staatsgebiet nicht.
Der Internationale Strafgerichtshof - auf Englisch International Criminal Court (ICC) - ist nicht zu verwechseln mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH), der auch seinen Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat. Dieser beschäftigt sich mit Streitfällen zwischen Staaten und ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen. dpa
