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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die Abstimmungen über eine Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag Ende Januar kritisch. »Besser wäre es gewesen, Ende Januar gar keine Sitzungswoche zu haben. Die ganze Woche hätte nicht stattfinden sollen«, sagte Linnemann in einer Sonderfolge des Podcasts »Table.Today«.

Die Abstimmung habe zu einer Polarisierung geführt, die die linke Seite mobilisiert habe. Inhaltlich allerdings stehe er weiter hinter den Punkten, die die Union mit dem Gesetzentwurf vorgelegt habe, so der Generalsekretär.

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In der letzten Januarwoche stimmte der Bundestag über einen Antrag und einen Gesetzentwurf ab, die eine Verschärfung der Migrationspolitik vorsahen. Die Union nahm dabei in Kauf, dass die AfD zustimmte. Kritik daran kam von SPD, Grünen und Linken.

Auch einige Mitglieder der Unionsfraktion wandten sich gegen den Vorstoß. Einzelne jüdische Stimmen kritisierten das Vorgehen ebenfalls. Der Bundestag stimmte weder dem Antrag noch dem Gesetzentwurf zu. kna/ja