Im Atomstreit mit dem Iran sind am frühen Sonntagmorgen UN-Sanktionen wie ein Waffenembargo und Anreicherungsverbot für Uran gegen das Land wieder in Kraft getreten. Die Frist für eine Einigung zwischen Teheran und seinen Verhandlungspartnern Deutschland, Großbritannien und Frankreich lief in der Nacht zum Sonntag um 2:01 Uhr mitteleuropäischer Zeit ab.
Nach dem Inkrafttreten von UN-Sanktionen gegen Teheran warnen Berlin, London und Paris den Iran vor einer Eskalation des Atomstreits. »Wir fordern den Iran nachdrücklich auf, von jeglichen eskalierenden Maßnahmen abzusehen und sich wieder an seine rechtlich bindenden Sicherungsmaßnahmen zu halten«, teilten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs (E3) in der Nacht gemeinsam mit. »Die Wiedereinführung von UN-Sanktionen bedeutet nicht das Ende der Diplomatie.«
Knapp zehn Jahre nach dem historischen Atomabkommen mit dem Iran waren die UN-Sanktionen wie ein Waffenembargo und Anreicherungsverbot für Uran gegen das Land nach gescheiterten Verhandlungen in der Nacht zu Sonntag wieder in Kraft getreten.
Iranische Opposition im Exil bezeichnet die UN-Sanktionen als unerlässlich
Die iranische Opposition im Exil bezeichnet die Sanktionen als unerlässlich. Nur so könne die »religiöse Diktatur« daran gehindert werden, »in den Besitz einer Atombombe zu kommen«, sagte die Präsidentin des im Iran verbotenen Nationalen Widerstandsrates (NWRI), Maryam Rajavi. Sie fügte hinzu: »Die endgültige Lösung ist ein Regimewechsel durch das iranische Volk, und das Recht auf Widerstand gegen das Regime des Terrors und der Massaker muss anerkannt werden.«
Rajavi sagte weiter, von nun an müssten die Resolutionen ohne Nachsicht oder Zugeständnisse angewendet und alle Möglichkeiten zu ihrer Umgehung blockiert werden. Die Bargeldmittel, die in die Taschen des Regimes flössen, müssten unter strenge Kontrolle der Vereinten Nationen gestellt und zur Deckung der dringenden Bedürfnisse des iranischen Volkes verwendet werden.
Die USA stellen dem Iran neue Verhandlungen in Aussicht
Die USA stellen dem Iran nach dem Inkrafttreten der UN-Sanktionen neue Verhandlungen in Aussicht. Außenminister Marco Rubio sagte, Präsident Donald Trump habe deutlich gemacht, dass Diplomatie nach wie vor eine Option sei. »Ein Abkommen bleibt das beste Ergebnis für das iranische Volk und die Welt.« Damit dies geschehen könne, müsse der Iran direkte Gespräche akzeptieren, die in gutem Glauben geführt würden, ohne Verzögerungen oder Verschleierungstaktiken.
Ohne ein solches Abkommen sei es Aufgabe der Partner, unverzüglich Sanktionen zu verhängen. Auf diese Weise werde die iranische Führung unter Druck gesetzt, »das zu tun, was für ihr Land richtig und für die Sicherheit der Welt am besten ist«. Vor wenigen Tagen hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei möglichen Verhandlungen mit den USA eine klare Absage erteilt und Trump vorgeworfen, keine echten Gespräche führen zu wollen.
Die USA und europäische Länder werfen dem Iran vor, nach Kernwaffen zu streben. Die iranische Führung weist dies zurück. Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Einrichtungen des Atomprogramms bombardiert. Vor dem Krieg hatten die USA fast zwei Monate lang mit Teheran über das Nuklearprogramm verhandelt – ohne Durchbruch.
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft begrüßt die Anwendung des Snapback-Mechanismus
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) begrüßt die Anwendung des sogenannten Snapback-Mechanismus gegen den Iran. DIG-Präsident Volker Beck erklärte, dadurch werde deutlich: »Völkerrechtliche Verpflichtungen gelten – und ihre Missachtung bleibt nicht folgenlos.« Es sei richtig, dass Außenminister Wadephul Verhandlungsbereitschaft angekündigt hat. »Der Nukleardeal von Iran und Russland, die iranische Ankündigung, die Urananreicherung auszuweiten, und die Rückbeorderung seiner Botschafter aus europäischen Hauptstädten zeigen: Der Iran ist auf Krawall gebürstet, und der Snapback trifft ihn empfindlich.«
Allerdings dürfe man im Falle einer neuerlichen Vereinbarung die Fehler des alten Deals nicht wiederholen, so Beck. »Auf bloße papierne Vereinbarungen und faule Kompromisse darf man nicht setzen.« Seit 1979 wisse man um die Intentionen der Islamischen Republik Iran: »Iran hat rhetorisch und praktisch, terroristisch und militärisch, sowohl gegen Israel als auch gegen die USA und Europa agiert. Und der Iran scheut sich auch nicht vor Anschlagsplänen auf deutschem Boden.« In der Vergangenheit war immer wieder auch die DIG Anschlags- und Ausspähungsziel. dpa/ja
