von Wladimir Struminski
Von einem »neuem jüdischem Untergrund« spricht Ehud Omert. Der Noch-Ministerpräsident benutzt damit einen Euphemismus, mit dem seit den 80er-Jahren jüdische Terroristen umschrieben werden. Auch Olmerts designierte Nachfolgerin, Außenministerin Zipi Livni, hält die Autorität des Staates für bedroht. Awi Dichter, Minister für Innere Sicherheit, fühlt sich an die Ermordung Jitzhak Rabins erinnert, während Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei, Ehud Barak, von dem »finsteren Brauch« entsetzt ist, »Bomben gegen Menschen einzusetzen«
Anlass für die Panik ist der kurz vor Rosch Haschana verübte Sprengstoffanschlag auf den Jerusalemer Politologieprofessor Zeev Sternhell. Er wurde nur leicht am Bein verletzt und konnte das Krankenhaus bald wieder verlassen. So gesehen haben die Attentäter ihr Ziel verfehlt. Aber politisch entwickelte ihr Sprengkörper die Wirkung eines Flächenbombardements.
Nach Erkenntnissen der Polizei ist das Attentat auf Sternhell nur der Anfang einer von jüdischen Extremisten ausgehenden Woge politischer Gewalt. Dass der versuchte Mord politisch motiviert war, gilt als ausgemacht und erklärt auch die Wahl des Opfers. Sternhell ist nicht nur einer der prominentesten israelischen Politikwissenschaftler, er ist auch ein führender Vertreter der intellektuellen Linken.
Seine scharfe Kritik an der israelischen Siedlungspolitik hat ihn für den rechten Rand des politischen Spektrums zum Hassobjekt gemacht. Zudem fand die Polizei in der Nähe des Tatorts Flugblätter, in denen eine finanzielle Belohnung für den Mord an Mitgliedern der Friedensbewegung Schalom Achschaw ausgesetzt wurde. Prompt stellte die Polizei den Generaldirektor von Schalom Achschaw, Jariw Oppenheimer, unter Personenschutz.
Die rechten Terroristen sehen sich als legitime Verteidiger des Landes Israel, die »Verräter« töten dürfen. Genauso hat vor knapp 13 Jahren der Mörder Jitzhak Rabins, Jigal Amir, argumentiert. Der Mörder des Premiers hatte gehofft, mit seiner Tat einen israelischen Rückzug aus dem Großteil der besetzten Gebiete zu verhindern.
Zu diesem Motiv für den Mord an Rabin gibt es eine Parallele in der Gegenwart: Rechtsextremisten haben Angst vor den vor Jahresfrist angelaufenen Friedensgesprächen zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Führung unter Machmud Abbas. Auch wenn die meisten Israelis nicht an den Erfolg der Verhandlungen glauben, nehmen gerade die Verfechter eines Groß-Israel das »Friedensrisiko« ernst.
Dass Premier Ehud Olmert zum Neujahrsfest erklärte, Israel werde im Gegenzug für Frieden nahezu die gesamte West-Bank und Teile Jerusalems aufgeben müssen, verstärkt nur die Gewaltbereitschaft von rechts. Ähnlich wirkt die Aussicht auf die baldige Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Außenministerin Zipi Livni. Sie gilt als Befürworterin eines nahezu vollständigen Rückzugs aus dem Westjordanland.
Unter diesen Vorzeichen glauben die Extremisten, den politischen Prozess rechtzeitig durch Gewalt stoppen zu müssen. Zwar werden Spitzenpolitiker heute weitaus besser bewacht, als es vor dem Mord an Rabin der Fall war. Aber die Sicherheitsbehörden können nicht alle potenziellen Opfer unter Schutz stellen.
Wie in der Vergangenheit tritt auch jetzt wieder ein Leugner- und Sympathisantenumfeld in Erscheinung. Der rechtsextremistische Aktivist und Anführer der Jüdischen Nationalfront, Itamar Ben-Gwir, betonte zwar, seine Organisation habe mit der Tat nichts zu tun, weigerte sich aber auch, das Attentat zu verurteilen.
Es sei nicht erwiesen, argumentierte der Haifaer Professor Steven Plaut, dass der Anschlag von rechten Tätern verübt worden sei. Sollte das aber der Fall sein, so sei das Tatmotiv in der Unterdrückung der Meinungsfreiheit der extremen Rechten durch den Staat zu suchen. Zudem würden Sternhells Ansichten durch den Anschlag »nicht weniger abstoßend« als bisher.
Andere greifen auf Verschwörungstheorien zurück: Das Attentat, gab sich Siedleraktivistin Daniela Weiss überzeugt, sei vom Schabak inszeniert worden. Und zwar, glaubt Nadia Matar, Vorsitzende der Bewegung »Frauen in Grün«, um den geplanten Rückzug aus Judäa und Samaria politisch zu decken. Angesichts solcher Äußerungen wirft die Knesset-Abgeordnete Zahava Gal-On von der linksliberalen Meretz-Partei den Behörden eine politisch gewollte, systematische Duldung rechtsextremistischer Gewalt vor.
Die Aufgabe vorbeugender nachrichtendienstlicher Aufklärung der extremistischen Kreise obliegt der sogenannten jüdischen Abteilung des Schabak. Allerdings hat es der Inlandsgeheimdienst schwer, die dichte Abschottung des »Untergrunds« zu durchbrechen. Das Eindringen in die durch persönliche Bindungen zusammengehaltenen Grüppchen ist oft unmöglich.
Zudem leidet die Dienststelle an Personalmangel. »Wenn ihr wüsstet, wie viele Mitarbeiter die Abteilung hat«, erklärte vor zwei Jahren laut einem inoffiziellen Mitschnitt Schabak-Chef Juwal Diskin in einem Gespräch mit Schülern, »würdet ihr laut lachen.«
