Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Israel vorgeworfen, Zusagen in Zusammenhang mit Hilfsgütern für die Bevölkerung in Gaza nicht einzuhalten. »Noch nie in den letzten zwölf Monaten kam so wenig Hilfe in den Gazastreifen wie jetzt«, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Die israelische Regierung müsse mehr Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen, »ohne Ausreden«, sagte Baerbock. »Ein Großteil der über zwei Millionen Menschen leiden an akuter Mangelernährung, lebt in unvorstellbaren Zuständen«, erklärte sie weiter.

An keinem Ort der Welt gebe es auf so kleinem Raum so viele Kinder mit Amputationen. »Weite Teile Gazas sind ein absolutes Trümmerfeld«, so die Ministerin.

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Herannahender Winter

In der Tat hat die palästinensische Terrororganisation Hamas ihre eigene Bevölkerung mit dem von ihr begonnenen Krieg in eine in höchstem Maße dramatische Situation gebracht. Dennoch erwähnte die Bundesaußenministerin den palästinensischen Terror lediglich am Rande: Angesichts des herannahenden Winters sei nichts dringlicher als die Freilassung der Geiseln in der Gewalt der Hamas im Gazastreifen sowie die Lieferung dringend benötigter Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung.

»Nahrungsmittel, Wasser, Medizin, Hygieneartikel, Zelte«, erklärte Baerbock. »Dafür braucht es die Öffnung aller Grenzübergänge nach Gaza für humanitäre Hilfe.« Israels Recht auf Selbstverteidigung finde seine Grenze im humanitären Völkerrecht und dazu gehöre, dass humanitärer Zugang zu allen Zeiten gewährt werden müsse, mahnte Baerbock. Dies ist allerdings der Fall. Lediglich die Geiseln der Hamas werden weder versorgt noch wurden sie seit dem 7. Oktober 2023 jemals von UN-Vertretern oder dem Roten Kreuz besucht.

Seit dem 1. November hat die israelische Behörde COGAT, die für Hilfslieferungen und andere Aktivitäten in den palästinensischen Gebieten zuständig ist, 12.861 Tonnen an Hilfsgütern registriert, die auf dem Landweg auf 624 Lastwagen nach Gaza eingeführt wurden. Seitdem die Hamas den aktuellen Krieg begann, kamen insgesamt 1.098.967 Tonnen auf 55.733 Lastwagen nach Gaza sowie gut 15.000 Tonnen auf dem Luft- und Seeweg. ja/dpa