von Ingo Way
Die Wirtschaft wird’s schon richten. Haben sich die Palästinensergebiete erst einmal mit westlicher Hilfe in blühende Landschaften verwandelt, löst sich der israelisch-palästinensische Konflikt (fast) von allein. Dieser Meinung waren gleich mehrere der Teilnehmer am achten Europäisch-Israelischen Dialog, zu dem die Axel Springer AG und das »Weidenfeld Institute for Strategic Dialogue« Anfang dieser Woche ins Springer-Hochhaus eingeladen hatten. Die Leitfrage war, ob sich die Ziele der Konferenz von Annapolis noch in diesem Jahr verwirklichen ließen. Schon Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) machte in seiner Eröffnungsrede klar, dass ökonomische Entwicklung der Schlüssel zur Befriedung der Region sei – neben einer tragfähigen Zweistaatenlösung, wie er betonte. Auf die Nachfrage der britischen Publizistin Melanie Phillips, ob es angesichts der Gefahr eines »Iranistan« im Westjordanland nicht unverantwortlich sei, an einer Zweistaatenlösung festzuhalten, sagte Steinmeier, dazu gebe es nun einmal »keine Alternative«. Dieser Sicht schloss sich auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) an: Zum Dialog mit der islamischen Welt gebe es »keine Alternative«.
Der israelische Botschafter bei der UNO, Dan Gillermann, verwies darauf, dass nicht die Lust am Dialog die arabischen Führer nach Annapolis gebracht habe, sondern die Angst vor einem übermächtigen Iran. Diese Angst mache einen Friedensschluss mit Israel letztlich möglich. Eine atomare Bewaffnung des Iran müsse »mit allen Mitteln« verhindert werden. Der Politiker Zalman Shoval verwies wiederum auf den Plan des Likud-Vorsitzenden Benjamin Netanjahu für einen ökonomischen Frieden: Auch in Nordirland war Wirtschaftsaufschwung der Schlüssel zu einem Waffenstillstand, warum dann nicht auch im Nahen Osten? Frieden im Wortsinne sei zwar vielleicht nicht erreichbar, aber womöglich so etwas wie ein Modus vivendi.
Auch der Historiker Dan Diner glaubte nicht so recht an Frieden. Im Nahostkonflikt ginge es gar nicht um Frieden, so Diner, sondern um Wahrheit, und es gebe auf beiden Seiten unverhandelbare Wahrheitsansprüche. Der Jerusalemer Philosoph Avishai Margalit ergänzte: Ziel des Friedensprozesses sei gar nicht der Frieden, der Prozess sei vielmehr um seiner selbst willen weiterzuführen, weil nur er die Gewalt kontrollierbar mache. Auch er betonte, ebenso wie der frühere Netanjahu-Berater Uzi Arad, wie wichtig es sei, die Palästinensergebiete wirtschaftlich zu entwickeln. Hier solle sich vor allem die EU engagieren.
Die Euphorie über die Chancen eines palästinensischen Marshallplans wagte Ex-Außenminister Joschka Fischer zu stören: »Die Kernfrage ist die Demografie.« Wirtschaftsaufschwung als einzige Strategie, weil es mit politischen Lösungen nicht klappt, werde spätestens dann zum Problem, wenn es eine palästinensische Mehrheit westlich des Jordan gebe, prophezeite Fischer.
