Berlin

»Gelebte Debattenkultur«

Miriam Rürup, die Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums, plädierte dafür, »die Vielfalt der Stimmen« zuzulassen. Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress

In der Debatte um die Räumung eines antiisraelischen Protestcamps an der Freien Universität Berlin am 7. Mai haben mehrere Hochschullehrer die Reaktionen der Hochschulleitung, Polizei und Politik auf die Aktion kritisiert. Der Jurist Clemens Arzt, der Historiker Michael Wildt, die Historikerin Miriam Rürup und der Dekan der Barenboim-Said-Akademie, Michael Barenboim, sprachen sich am Dienstag in der Bundespresskonferenz in Berlin gegen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit aus.

Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, betonte: »Die Versammlungsfreiheit ist das Recht auf Dissens, auf abweichende Meinungen.« Grenzen setze das Strafrecht und nicht die Staatsräson der Bundesrepublik.

Die besondere Rolle Deutschlands gegenüber Israel stehe nicht infrage, doch neige die Politik dazu, »Staatsräson und Verfassung zu verwechseln«. Protestierende hätten grundsätzlich das Recht, Zeit, Ort, Mittel und Form des Protestes selbst zu wählen. Dialogfähigkeit und Dialogwillen seien dabei nicht vom Gesetz eingefordert.

Terror und Krieg

»Der Verweis auf eine mangelnde Dialogbereitschaft der Protestierenden verkennt den Unterschied von Meinungs- und Versammlungsfreiheit einerseits und außerrechtlichen Anforderungen im akademischen Kontext einer Universität andererseits.«

Der Historiker Michael Wildt ist einer der Unterzeichner des Offenen Briefes von Dozentinnen und Dozenten, der sich gegen den Polizeieinsatz an der Freien Universität Berlin richtete. Wildt verwies eingangs darauf, dass er »vielfältige und enge Beziehungen zu Israel habe«.

Lesen Sie auch

Dann sagte er: »Studierende haben ein Recht, gegen den Terror der Hamas ebenso wie gegen den Krieg in Gaza zu demonstrieren.« Wo, wenn nicht an den Universitäten, sollte es Räume geben, um diese Auseinandersetzung zu führen. Die Sorge um ein offenes Klima in den Universitäten sei seine Motivation gewesen, das Statement zu unterschreiben.

»Gelebte Debattenkultur«

Miriam Rürup, Direktorin des Moses Mendelssohn Zentrums und Professorin für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, sagte, dass auch jüdische Protestierende protestieren möchten. Sie forderte, die Vielfalt der Stimmen zuzulassen und sich dem zu nähern, »was die Protestcamps eigentlich sind, nämlich ein Zeichen für eine gelebte Debattenkultur.«

Der Blick in die Geschichte lehre, dass Jüdinnen und Juden nur dann geschützt seien, wenn eine Gesellschaft offen und ein Rechtsstaat stark ist und demokratische Grundrechte eingehalten und verteidigt werden.

Michael Barenboim, Professor an der Barenboim-Said Akademie, sagte, dass sich Studierende zusammengetan hätten, um gegen »eines der großen Verbrechen unserer Zeit« zu protestieren.

Berlin, Leipzig und Bremen

Am 7. Mai hatten etwa 150 antiisraelische Aktivisten an der Freien Universität Berlin einen Hof besetzt und Zelte aufgebaut. Die Uni schaltete die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Die Polizei bilanzierte am Tag danach, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, es gebe 80 Strafermittlungsverfahren und 79 Ordnungswidrigkeitsverfahren. Ähnliche Aktionen wurden später an Unis in Leipzig und Bremen registriert.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte am 7. Mai dazu erklärt: »Die gewaltsame Besetzung der FU Berlin durch sogenannte propalästinensische Aktivisten zeigt eindeutig den fanatischen Charakter der daran beteiligten Gruppierungen. Die schnell erfolgte Räumung war wichtig und richtig. Der Israel-Hass und der antizionistische sowie antisemitische Hintergrund der Aktion ist offensichtlich und gehört zur DNA dieser Leute.« ddk

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun wird ein früherer Termin geprüft

 19.11.2026

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Nahost

Überschwemmungen in Gaza, Streit um Hilfslieferungen für den Winter

Das Board of Peace kritisiert sowohl Israel als auch die Hamas, Jerusalem weist Vorwürfe zurück. Worum genau geht es?

 10.11.2026

Fernsehen

»Doitscha« erzählt vom Leben deutscher Juden nach dem 7. Oktober

Im Mittelpunkt der pointierten Tragikomödie steht eine Familie, in der unterschiedliche Identitäten, Ängste und Lebensentwürfe aufeinanderprallen

 04.11.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Straße von Hormus

Iran meldet Explosionen an Tankern

Wieder berichtet der Iran von Explosionen an Schiffen in der Straße von Hormus. Nach einem kürzlichen Hoch der Ölexporte durch die Meerenge gehen diese laut einen Datenanbieter wieder zurück

 03.11.2026

Israel

Dafür stehen die arabischen Parteien in Israel

Die arabisch geprägten Parteien in Israel haben bei der Parlamentswahl überdurchschnittlich gut abgeschnitten. Wofür setzen sie sich ein, was sind ihre Ziele?

 28.10.2026