Geld für Gift

Polen will EU-Förderung für Radio Maryja

von Veronique Brüggemann

»Das ist ein Punkt, an dem die EU sich selber ad absurdum führt.« Deutliche Worte findet das Internationale Auschwitz-Komitee zur Frage, ob der national-konservative Radiopater Tadeusz Rydzyk mit EU-Mitteln beim Ausbau seiner Journalistenschule unterstützt werden soll. 15 Millionen Euro könne der polnische Radio-Agitator und Leiter des umstrittenen Senders »Radio Maryja« aus EU-Töpfen erhalten. Der Sender, der bereits mehrfach durch antisemitische und fremdenfeindliche Inhalte auffiel, steht auf einer Liste von 350 Projekten, die die polnische Regierung für die Förderung mit EU-Regionalfonds vorschlug.
Noach Flug, Präsident des Auschwitz-Komitees, schrieb in einem Brief an den EU-Kommissionsvorsitzenden José Manuel Barroso, eine solche Unterstützung sei inakzeptabel, da der Sender international als Symbol eines »giftigen und immer aggressiver werdenden Antisemitismus« wahrgenommen werde. Der grüne Europaabgeordnete Cem Özdemir sagt hinsichtlich Radio Maryja: »Rassistische und antisemitische Äußerungen verstoßen eindeu- tig gegen die Europäische Grundrechte-charta und sind deshalb intolerabel.« Die Grüne Gruppe habe bereits eine schriftliche Anfrage an die Kommission hinsichtlich dieser Bedenken gerichtet, so Özdemir.
Die Kommission sei kein politischer Schiedsrichter, und die Entscheidung liege letztlich bei der polnischen Regierung, stellt Harald Händel, der deutsche Pressesprecher der Kommission, klar. Denn Regionalfonds werden von den Mitgliedstaaten selbst verwaltet und eingesetzt, um wirtschafts- und strukturschwache Regionen an den europäischen Standard anzupassen. Mittlerweile gilt jedoch die Förderung der Schule als eher unwahrschein- lich. Eine Sprecherin der zuständigen EU-Kommissarin Danuta Hübner sagte: »Kommissarin Hübner und Präsident Barroso bestehen darauf, dass die Projekte die europäischen Werte respektieren.« »Die verquere Ideologie Rydzyks widerspricht den Grundfesten der Gemeinschaft«, sagt EU-Parlamentarier Elmar Brok dazu. Er hält es für undenkbar, dass die EU dafür Mittel freigibt.
Vergangene Woche handelten die polnischen Behörden mit der Kommission die Bedingungen für Programme aus, die im Zeitraum von 2007 bis 2013 mit insgesamt 15 Milliarden Euro gefördert werden. Beide Seiten einigten sich auf eine Klausel, die besagt, das nur solche Bildungseinrichtungen gefördert werden, deren internationaler Standard durch objektive Rankings bestätigt ist. Außerdem müssten die Institute Master- und Doktorandenprogramme anbieten, die in der ganzen Union anerkannt seien, so die Sprecherin von Kommissarin Hübner. Obwohl sie angibt, dass der Fall »Radio Maryja« nicht direkt besprochen wurde, bezweifelt sie, dass Rydzyks Privatuniversität die Kriterien erfüllt.
Am 2. Oktober sollen, nach erneuter Prüfung, die Programme für Polen bewilligt werden. Verstößt eines der Projekte im Laufe der Förderung gegen europäisches Recht, etwa gegen die Antidiskriminierungsrichtlinien, kann es suspendiert werden und das Land müsste das Geld zurück-zahlen. Dies könnte für die Kaczyns- ki-Brüder ein zu hoher Preis für die Unterstützung des Radiopaters sein.