Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist an diesem Montag nach Israel. Bei dem zweitägigen Besuch sind am Dienstag Gespräche mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Staatspräsident Izchak Herzog vorgesehen, wie die Fraktion am Freitag in Berlin mitteilte.
Auf dem Programm stehen unter anderem auch ein Treffen mit Oppositionsführer Jair Lapid und ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Zur Unions-Delegation gehören die Fraktionsvizes Andrea Lindholz (CDU), Dorothee Bär (CSU) und der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU).
Netanjahu war erst am Donnerstag in Berlin von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen worden. Scholz äußerte sich besorgt über die umstrittene Justizreform der israelischen Regierung, sicherte dem Land aber gleichzeitig anhaltende Solidarität in Sicherheitsfragen zu.
Netanjahus rechts-religiöse Regierung will Teile der umstrittenen Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Dem israelischen Parlament soll es unter anderem ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. dpa
