Auf dem 15. »Kongress der Vereinten Nationen zur Verbrechensverhütung und Strafrechtspflege« in Abu Dhabi versammelten sich gestern internationale Experten, um über die strafrechtliche Verfolgung wie auch den Schutz von Opfern konfliktbedingter sexueller Gewalt zu diskutieren. »Umgang mit konfliktbedingter sexueller Gewalt im digitalen Zeitalter« lautete der volle Titel der Tagung, eingeladen hatten der »World Jewish Congress-Israel«, die »International Association of Jewish Lawyers and Jurists« (IJL) und weitere Organisationen.
Die Präsidentin der Internationalen Zionistischen Frauenorganisation »WIZO«, Anat Vidor, stellte direkt zu Beginn klar, dass die Veranstaltung von dem Glauben an die Notwendigkeit eines internationalen Systems der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen getragen sei, das Gerechtigkeit für die Opfer sexueller Gewalt als eine rechtliche Pflicht versteht.
Angriff der Hamas am 7. Oktober
Auf die Frage der Moderatorin Sharon Banyan, CEO der IJL, nach den Problemen einer solchen Strafverfolgung, gibt die ehemalige Jerusalemer Richterin und Mitbegründerin von »The Dinah Projects«, Nava Ben-Or, eine ausführliche Antwort. Sie erklärt, dass es in Kriegssituationen zwar häufig keine direkten Befehle an die Kombattanten gibt, sexuelle Gewalt als Waffe einzusetzen, durch die Dehumanisierung des Gegners jedoch häufig bewusst ein »moralisches Vakuum« geschaffen werde, das sexuelle Gewalt nicht nur zulasse, sondern begünstige. Ein solches Muster habe man nicht zuletzt im Rahmen des Angriffs der Hamas am 7. Oktober beobachten können.
Was die Identifizierung und Verfolgung von Tätern angeht, stehe man vor einer in mehrfacher Hinsicht paradoxen Situation: Einerseits verstärke die Verbreitung von Bildern und Videoaufnahmen in sozialen Medien das Phänomen, indem sie die Entmenschlichung der Opfer öffentlich wiederhole.
Andererseits erleichtere sie in vielen Fällen auch die Identifizierung der Täter. Doch würden die Inhalte meistens auf von privaten Unternehmen bereitgestellten Plattformen verbreitet und in der Folge häufig von diesen gelöscht, bevor sie ausgewertet werden können. Aus diesem Grund plädiert Ben-Or für ein System, das es erlaubt, solche Beweismittel zu erhalten und zu dokumentieren.
Perspektive der Opfer stärker in den Fokus nehmen
Einen stärker auf die Opferperspektive konzentrierten Ansatz verfolgt »Generative AI for Good«. Das von Shiran Mlamdovsky Somech gegründete Unternehmen setzt auf eine »ethische Nutzung von KI«, um die »Stimmen von Opfern konfliktbedingter sexueller Gewalt hörbar zu machen«. Durch künstliche Intelligenz erstellte Avatare werden in diesem Zusammenhang dafür genutzt, dass Betroffene ihre Geschichten erzählen können, ohne sich dabei dem direkten Blick der Öffentlichkeit aussetzen zu müssen.
An der Perspektive der Überlebenden orientiert sich auch die Arbeit des ukrainischen Anwaltsverbands für Frauen »JurFem«. Viktoriia Karpa, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes, betont nachdrücklich, wie wichtig es sei, für die traumatisierten Opfer einen institutionellen Rahmen zu schaffen. Zu diesem Zweck habe JurFem beispielsweise eine App entwickelt, die Betroffenen mit häufig gestellten Fragen hilft. Auf einer zusätzlichen Plattform würden sie außerdem die Möglichkeit bekommen, den Umgang der Behörden mit ihrem Fall zu bewerten. Dieses Feedback werte der Verband schließlich aus, um Richtlinien für den Umgang mit konfliktbedingter sexueller Gewalt zu erarbeiten.
Auf die Ebene der internationalen Institutionen konzentriert sich Ben Walhaus, Experte für internationales Recht und Mitglied in der IJL. Was die Verfolgung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten angeht, macht er zwei zentrale Probleme aus: Erstens arbeiteten Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag verhältnismäßig langsam, sowohl was die Sicherung von Beweisen, die Verurteilung der Täter oder die Rekompensation der Opfer angehe.
Zweitens seien internationale Institutionen immer auf die Kooperation der in einem Konflikt beteiligten Staaten angewiesen und der Strafverfolgung dadurch enge Grenzen gesetzt. Es sei daher notwendig, für den Umgang mit sexueller Gewalt im Rahmen von bewaffneten Konflikten im digitalen Zeitalter auch Lösungen in der nationalen Rechtsprechung zu finden. ls
