Es ist nicht zu fassen: Die Jüdische Gemeinde zu Berlin besteht darauf, eine reine Briefwahl zum Gemeindeparlament abzuhalten, obwohl das unabhängige Gericht beim Zentralrat der Juden in Deutschland sie untersagt.
Dass diese Wahl, gelinde gesagt, seltsam anmutet, ist auch an den per Post verschickten Unterlagen abzulesen. Einige der Kandidatinnen und Kandidaten der Liste »Koach« des langjährigen Gemeindechefs Gideon Joffe sind über 70 Jahre alt. Dabei gibt es laut neuer Wahlordnung eine Altersgrenze – allerdings nicht für Kandidaten, die bereits Mitglied der Repräsentantenversammlung und/oder des Vorstands sind, sondern nur für jene Kandidaten, die dort (noch) nicht sitzen!
ausschluss Zu Recht moniert das Gericht, der Ausschluss bestimmter Personen verstoße gegen das Willkürverbot des Grundgesetzes und sei auch mit jüdischem Recht unvereinbar. Überdies sei bei ausschließlicher Briefwahl die Öffentlichkeit der Wahl und damit eine freie, unabhängige und persönliche Ausübung des Stimmrechts nicht sichergestellt.
Selbstverständlich boykottiere ich diese Wahl, von der sich das Oppositionsbündnis »Tikkun« aus Protest zurückgezogen hat.
Selbstverständlich boykottiere ich diese Wahl, von der sich das Oppositionsbündnis »Tikkun« aus Protest zurückgezogen hat. Auf der Website der Gemeinde war zuletzt zu lesen, man gehe juristisch gegen einzelne Mitglieder vor. »Medienrechtliche Verfahren« seien eingeleitet, es würden »Strafanzeigen im Umfeld des Wahlbündnisses« geprüft.
Und das im jüdischen »Reuemonat« Elul, der gerade begonnen hat, kurz vor den Hohen Feiertagen! Ich bin sicher, auch bei Koach gibt es Repräsentanten, die sich in dieser Situation nicht wohlfühlen – gerade diejenigen, die viel für die Gemeinde getan haben. Ich appelliere an sie und an Gideon Joffe: Sagen Sie diesen Urnengang ohne Urne ab! Reden Sie mit der Opposition statt mit Anwälten! Und lassen Sie nicht zu, dass sich immer mehr Mitglieder fragen, was sie von der Jüdischen Gemeinde zu Berlin überhaupt noch erwarten können – außer eine Grabstätte auf einem jüdischen Friedhof.
goldmann@juedische-allgemeine.de
