von Ulrich W. Sahm
Die USA werfen Israel vor, »illegal« die iranische Kernindustrie zu unterstützen. In dieser »verstörenden Angelegenheit« hat der amerikanische Botschafter in Tel Aviv Richard H. Jones am 3. Juni einen scharfen Brief an den israelischen Finanzminister geschickt und per Kopie an Ministerpräsident Ehud Olmert sowie an zwei weitere Minister.
Wie sich herausstellt, haben die Israelis den weltweit höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Pistazienkernen und stellen deshalb mit geschätzten 20 Millionen Dollar im Jahr einen »wichtigen Markt« für Pistazienproduzenten dar. In seinem auszugsweise als Faksimile in einer israelischen Zeitung veröffentlichten Brief erklärt der amerikanische Botschafter, dass von den beiden größten Pistazienproduzenten der Welt, USA und Iran, allein die Amerikaner zollfreien Zugang zum israelischen Markt hätten. Mit dem Iran hingegen, so der Botschafter, gebe es ein israelisches Verbot des Handels mit »Feindes-
ländern«, gegen das hier verstoßen werde. »Beweismittel legen nahe, dass die meisten in Israel verbrauchten Pistazienkerne aus Iran stammen und illegal importiert werden.« Trotz der engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und den USA stelle sich heraus, dass amerikanische Pistazien nur 5 Prozent des israelischen Marktes beliefern, während die meisten Pistazien der Türkei, einem weiteren Großhersteller in dieser Kernindustrie, entweder im eigenen Land konsumiert oder in die EU exportiert würden.
Die Angelegenheit sei schon mehrfach bei Gesprächen mit Israel aufgeworfen worden. Doch Israel habe gegenüber den Amerikanern behauptet, dass 83 Prozent der von Israel importierten Pistazien aus der Türkei stammen. Das könne nicht stimmen, behauptet der Botschafter aufgrund eingehender amerikanischer Prüfungen. »Ein Löwenanteil, wenn nicht alles, stammt aus dem Iran«, behauptet Jones und beklagt, dass so dem Iran harte Devisen aus Israel zugutekämen, auf Kosten der amerikanischen Kernindustrie und im deutlichen Widerspruch zu israelischen Gesetzen wie der Außenpolitik.
In der offiziellen amerikanischen Note wird Finanzminister Roni Baron aufgefordert, die eigenen Gesetze zu befolgen. Zusätzlich bieten die Amerikaner Hilfe an. Sie wollen israelische Zöllner schulen, zwischen iranischen und amerikanischen Pistazien zu unterscheiden. Wie die Zeitung Yedioth Ahronoth am Freitag vergangener Woche berichtete, erhalte die Affäre gerade in diesen Tagen eine besondere Dringlichkeit. Denn während der EM-Fußballspiele würden Israelis besonders große Mengen Pistazien verbrauchen und nicht ahnen, dass sie dabei einen Feind unterstützen. »Jede Pistazie bringt den Iran einen Schritt weiter in seinen Fähigkeiten in der Kernindustrie«, schreibt der bekannte politische Analytiker Nachum Barnea.
Nachfragen bei amtlichen israelischen Stellen, ob Iran tatsächlich und offiziell von Israel zum »Feindesland« erklärt worden sei, mit dem kein Handel getrieben werden dürfe, brachten keine konkreten Ergebnisse. Der Sprecher des Außenministeriums, Arieh Mekel, sagte auf Anfrage: »Selbstverständlich ist Iran ein Feind, wenn der uns vernichten will.« Doch von einem formalen Beschluss und einem entsprechenden Handelsverbot wusste er nichts. Daran erinnert, dass das israelische Sicherheitskabinett am 19. September 2007 den Gasastreifen zu »Feindesland« erklärt habe, sagte Mekel erstaunlicherweise: »Das geht doch gar nicht, weil der Gasastreifen nach internationalem Gesetz weiterhin als von Israel besetztes Gebiet gilt.« Mekel diente bis vor Kurzem an der israelischen UN-Botschaft in New York, und dürfte deshalb eine Position der internationalen Gemeinschaft mit der offiziellen Politik Israels verwechselt haben. Dennoch exportiert Israel in den Gasastreifen nicht nur Wasser, Strom und Benzin, sondern lässt täglich hunderte Lastwagen mit Mehl und anderer »humanitärer Hilfe« nach Gasa rollen. Auch die Sprecherin des Finanzministeriums konnte nicht bestätigen, ob Handel mit Iran tatsächlich verboten sei, zumal Israel stillschweigend und teilweise heimlich einen blühenden Handel mit feindseligen arabischen Staaten, darunter auch Syrien, betreibe.
Dem amerikanischen Botschafter scheint es deshalb weniger um illegale israelische Unterstützung der iranischen Kernindustrie zu gehen, als vielmehr um den Versuch, amerikanischen Pistazienherstellern zu besseren Geschäften zu verhelfen.
