»Den Forderungen noch nicht entsprochen«

Ruprecht Polenz über den Iran,
das Verhältnis zu Israel und die CDU

Herr Polenz, im neuen CDU-Grundsatzprogramm wird die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel hervorgehoben (vgl. S. 2). Warum?
polenz: Sie müssen das im Kontext der übrigen außenpolitischen Passagen lesen. Die europäische Integration wird betont, ebenso das transatlantische Verhältnis. Israel wird damit expressis verbis als ein Bestandteil des außenpolitischen Koordinatensystems der CDU benannt.

Wie sieht die »besondere Verantwortung« in der Politik konkret aus?
polenz: Deutschland unterstützt als Mitglied der EU und damit des Nahost-Quartetts die Roadmap von 2003 sowie die Friedensverhandlungen in der Folge von Annapolis.

Wie sähe die besondere Verantwortung bei einem Angriff des Iran auf Israel aus?
polenz: Es wäre viel zu spät, wenn sich die deutsche Politik erst dann um diesen Fall kümmern würde. Wir sind ja in den EU-3-plus-3-Gesprächen seit Jahren intensiv darum bemüht, den Iran von seinem Nuklearprogramm abzubringen: Einerseits durch die schrittweise Erhöhung eines gezielten Drucks durch den UNO-Sicherheitsrat, andererseits durch ein umfassendes Kooperationsangebot für den Fall, dass der Iran seine Politik ändert.

Laut neuen Berichten der US-Geheimdienste soll der Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm aufgegeben haben. Kann man den Druck auf Teheran jetzt verringern?
polenz: Der Bericht schafft Freiraum, mit Teheran in Verhandlungen darüber einzutreten, wie die Weltgemeinschaft sicher sein kann, dass das iranische Atomprogramm friedlich bleibt. Von der Vorbedingung abzusehen, dass der Iran seine Anreicherungsaktivitäten suspendiert, erhöht die Chance zur Aufnahme von Gesprächen. Dabei böte sich die Gelegenheit, erneut über das Kooperationsangebot der Europäer zu sprechen. Im UNO-Sicherheitsrat sollte allerdings die letzte Resolution noch einmal bekräftigt werden, weil der Iran deren Forderungen bisher noch nicht entsprochen hat. Deshalb müssen die Sanktionen weiter bestehen.

Und mögliche Militärschläge gegen Iran?
polenz: Der Einsatz militärischer Gewalt würde eine unkalkulierbare Kettenreaktion in Gang setzen, mit desaströsen Folgen gerade auch für Israel. Aber ich sehe die Chancen für eine diplomatische Lösung als gegeben.

Mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags sprach Ingo Way.