Nach umstrittenen Äußerungen von Hans-Georg Maaßen haben mehrere CDU-Politiker den früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. »Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel«, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. Zugleich betonte er, es werde keine vorschnelle Entscheidung über ein Ausschlussverfahren geben.
Diese Möglichkeit hatte zuvor CDU-Bundesvize Karin Prien ins Spiel gebracht. »Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer Partei auszuschließen«, sagte die CDU-Politikerin. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin warf Maaßen unter anderem vor, wiederholt antisemitische und verschwörungstheoretische Codes verwendet und Rassismus verharmlost zu haben.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte Maaßen zuvor zum Parteiaustritt aufgerufen. »Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz«, schrieb Czaja ebenfalls bei Twitter.
Maaßen gab sich unbeeindruckt und sagte der Wochenzeitung »Junge Freiheit«, er lasse sich durch die Forderung eines Parteiausschlussverfahrens nicht einschüchtern. »Weil ich nicht glaube, dass ich in irgendeiner Weise die Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe.« Wem nicht passe, wofür er stehe, müsse eben aus der CDU austreten.
Anlass für die Forderungen an den früheren Verfassungsschutzpräsidenten, die CDU zu verlassen, waren Behauptungen Maaßens in einem Tweet, Stoßrichtung der »treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum« sei ein »eliminatorischer Rassismus gegen Weiße«. Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der »gegen die einheimischen Deutschen betrieben« werde. »Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse«, sagte Maaßen. Häufige Themen auf Wallaschs Blog sind unter anderen eine vermeintlich außer Kraft gesetzte Rechtsstaatlichkeit während der Corona-Pandemie und Einwanderung, die als »illegale Massenzuwanderung« betrachtet wird.
Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora, Jens-Christian Wagner, warf Maaßen in einem Gastbeitrag für die »Jüdische Allgemeine« vor, »klassische rechtsextreme Schuldumkehr« zu betreiben. »Wenn er vom «eliminatorischen Rassismus» spricht, dann ist das ein Anklang an den von Daniel Goldhagen in den öffentlichen Diskurs eingeführten Begriff des eliminatorischen Antisemitismus, der zum Holocaust geführt habe«, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Ohne den Begriff Holocaust eingeführt zu haben und ohne sich explizit antisemitisch zu äußern, stelle Maaßen den Bezug zum Holocaust her, »über diesen völlig irrsinnigen Vorwurf, irgendwer betreibe hier einen Vernichtungskrieg gegen Weiße«. Damit werde per Schuldumkehrung der Holocaust verharmlost.
Maaßen will nach eigenen Angaben am Samstag als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Die erzkonservative Gruppierung hat nach eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder - nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU oder CSU. Die Gruppierung stellte sich hinter Maaßen. »Zu keinem Zeitpunkt hat es je eine antisemitische Aussage von Hans-Georg Maaßen gegeben«, teilte die Werteunion mit.
Die Thüringer CDU dagegen distanzierte sich von Maaßen: »Die Äußerungen von Herrn Maaßen spiegeln weder die Sprache noch die Geisteshaltung der CDU Thüringen wider. Die Sprache von Antisemiten und Verschwörungsideologen hat keinen Platz in unserer Mitte«, teilte Christian Herrgott, Generalsekretär des Thüringer CDU-Landesverbandes, in dem Maaßen Mitglied ist, mit.
Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sagte dem »Tagesspiegel«, Maaßen habe eine weitere Grenze überschritten. »Jetzt muss Schluss sein. Wer sich so äußert, hat in der CDU nichts mehr zu suchen.« dpa
