Im Fall von Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger hat die Bundesregierung Sorge um das Ansehen des Freistaats geäußert. »Hier geht es inzwischen auch um das Bild, das der Freistaat Bayern in der Welt abgibt«, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin.
Die schwerwiegenden Vorwürfe gegen Aiwanger, die im Raum stünden, müssten aufgeklärt werden, bekräftigte Büchner im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Schultasche Aiwanger (Freie Wähler) hatte zurückgewiesen, zu Schulzeiten in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben. Er räumte aber ein, es seien »ein oder wenige Exemplare« in seiner Schultasche gefunden worden. Aiwangers älterer Bruder gab zu, das Pamphlet geschrieben zu haben. Aiwanger entschuldigte sich dann öffentlich.
Büchner betonte: »In Deutschland gibt es keinen Platz für Antisemitismus.« Der Kampf gegen Antisemitismus in all seinen Formen sei eine zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats. »Für die Bundesregierung hat dieser Kampf höchste Priorität.« dpa
