Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei. »Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung«, sagte Baerbock dem ZDF-»heute journal« am Dienstagabend.
Auf »besonderen Wunsch« Israels werde die gegebene finanzielle Hilfe durch die Bundesregierung und die EU nun abermals überprüft. Doch das bedeute »ganz und gar nicht«, dass es daran Zweifel gebe.
Die Palästinensischen Gebiete hätten nie Budgethilfe vom deutschen Staat erhalten, sondern immer nur Geld im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit, sagte Baerbock. Diese humanitäre Unterstützung solle fortgesetzt werden. »Für die Bundesregierung ist wichtig, dass wir die Lebensmittelhilfe, die Wasserversorgung nicht einstellen, denn das brauchen jetzt die Menschen vor Ort ganz, ganz dringend«, sagte Baerbock.
Besuch des Emirs von Katar
»Sehr deutliche Worte« kündigte die Außenministerin Staaten an, die möglicherweise den Terror der Hamas mit finanziert haben. Die Bundesregierung habe »unter anderem Katar sehr deutlich gemacht, dass sie eine Verantwortung haben, diesem brutalsten Terror jetzt klar die Stirn zu bieten. Und das wird auch das Hauptthema sein, wenn sie hier vor Ort sind«, sagte Baerbock vor dem Besuch des Emirs von Katar, der am Donnerstag in Berlin erwartet wird.
Es müsse deutlich gemacht werden: »Wir akzeptieren keine Terrorunterstützung« sagte Baerbock. Israel müsse nun in seinem »Recht auf Selbstverteidigung« unterstützt werden, »dass diesem Terrorismus ein Ende gemacht wird und da sind Länder wie Katar in der besonderen Verantwortung«. dpa
