Die Bundesregierung steht nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hinter dem Militärschlag der USA, Großbritanniens und weiterer Verbündeter gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. »Die Reaktion hat unsere politische Unterstützung«, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit dem Außenminister von Malaysia, Mohamad Hasan, in der Hauptstadt Kuala Lumpur.
Die USA und weitere Partner seien gezielt begrenzt militärisch gegen die für die Angriffe auf die Schifffahrt im Roten Meer genutzte Infrastruktur der Huthi vorgegangen - »im Einklang mit dem individuellen und dem kollektiven Recht auf Selbstverteidigung der Charta der Vereinten Nationen«, ergänzte die Bundesaußenministerin.
Beitrag zu Stabilisierung
Auf die Frage, wie sich die Bundesregierung an der Sicherung der Schifffahrt im Roten Meer beteiligen wolle und wann darüber entschieden werde, sagte Baerbock, die Europäische Union (EU) prüfe derzeit mit Hochdruck, »wie wir die Stabilisierung im Roten Meer auch selbst stärken und zu dieser Stabilisierung beitragen können«. Dies müsse im europäischen Rahmen gemeinsam beschlossen werden.
Baerbock kritisierte, die Huthi gefährdeten durch ihre Angriffe die Sicherheit der zivilen internationalen Schifffahrt, bedrohten den Welthandel und gefährdeten rücksichtslos Menschenleben. »Sie tragen damit zur Destabilisierung einer schon angespannten regionalen Lage bei«. Die Außenministerin forderte, die Huthi »müssen diese Angriffe unverzüglich einstellen«.
Die USA und Großbritannien hatten in der Nacht zum Freitag mit Unterstützung der Niederlande, Kanadas und Bahrains Stellungen der Huthi attackiert. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas greifen die Huthi immer wieder Israel und Schiffe mit angeblich israelischer Verbindung im Roten Meer an. dpa
