Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig eine Erhöhung der staatlichen Mittel an den Zentralrat der Juden beschlossen. Die sogenannten Staatsleistungen werden damit von 13 auf 22 Millionen Euro angehoben.
Die höhere Summe soll bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen insbesondere die Bildungs- und Erinnerungsarbeit sowie die Sicherheit jüdischer Gemeinden gestärkt werden.
Ein Teil des Geldes soll der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main zugutekommen. Ein weiterer Teil der erhöhten Staatsleistungen soll den Angaben nach in ein bundesweites Ausbildungsprogramm für Sicherheitspersonal an jüdischen Einrichtungen gehen.
Nach wie vor stehen sie in Deutschland unter erhöhten Schutzvorkehrungen. Mehrere Redner verwiesen im Bundestag vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auf die besondere Verantwortung für den Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland.
Gesetz muss noch in den Bundesrat
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Zentralratspräsident Josef Schuster hatten den geänderten Staatsvertrag mit den höheren Zuwendungen bereits im April unterzeichnet. Als Grundlage benötigt er ein Gesetz, das nach dem Bundestag auch noch vom Bundesrat beraten werden muss.
Der erste Staatsvertrag zwischen Regierung und Zentralrat mit damals vereinbarten Leistungen in Höhe von fünf Millionen Euro wurde 2003 unterzeichnet.
2019 unterzeichneten die damalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Zentralratspräsident Schuster zudem einen Staatsvertrag für die jüdische Militärseelsorge, womit nach rund 100 Jahren wieder eine institutionelle Grundlage für die Arbeit von Rabbinern im deutschen Militär gelegt wurde.
Der Zentralrat der Juden ist der Dachverband der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Derzeit gehören ihm nach eigenen Angaben 105 Gemeinden mit rund 100.000 Mitgliedern an.
