Beziehungen

»Erdogan will nicht deeskalieren«

Henryk M. Broder über den Streit zwischen der Türkei und Holland, Nazi-Vergleiche und Geert Wilders

16.03.2017 – von Philipp Peyman EngelPhilipp Peyman Engel

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Herr Broder, der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei ist in den vergangenen Tagen eskaliert. Hat es Sie überrascht, dass Erdogan die verbalen Attacken gegen Europa systematisch verschärft?
Im Gegenteil. Es fügt sich ins Bild der vergangenen Jahre. Recep Tayyip Erdogan verhält sich einmal mehr skandalös und empörend. Denn das Recht auf Veranstaltungen türkischer Politiker in Europa zugunsten der Errichtung einer Diktatur in der Türkei fordert er schon seit Jahren erfolgreich ein. Dass nun ausgerechnet das kleine Holland zeigt, wie man europäische Interessen gegenüber dem Despoten Erdogan verteidigt, sollte Deutschland und Frankreich zu denken geben.

Was treibt Erdogan an?
Das, was alle Diktatoren antreibt: der Erfolg. Er hat im Umgang mit der EU gelernt, dass seine Forderungen erfüllt werden. Er muss nur aggressiv, laut und dreist auftreten. Entsprechend verhält er sich jetzt. Da haben viele Staaten in Europa komplett versagt. Zudem befürchtet er, die Abstimmung in der Türkei über eine Verfassungsreform im April zu verlieren, und ist deshalb auf Stimmen der Exiltürken angewiesen. Innenpolitisch versucht er durch das Kreieren des Feindbilds EU, die Reihen im eigenen Land zu schließen. Ob es erfolgreich sein wird, ist schwer abzusehen.

Erdogan beschimpft die Niederländer als Faschisten. Der Bundesregierung wirft er Nazi-Praktiken vor. Wie bewerten Sie das?
Es ist schlichtweg Erpressung. Erdogan weiß, dass die Holländer angesichts ihrer Geschichte dieser Vorwurf schwer trifft. Aber die Holländer haben souverän reagiert. Das Verbot von Wahlkampfauftritten und die Ausweisung der türkischen Erziehungsministerin waren goldrichtig. Autokraten wie Erdogan werten es als Schwäche, wenn man ihren Forderungen nachgibt. Die Israelis haben es 2010 mit der Stürmung der Gaza-Flottille unter türkischer Flagge vorgemacht: Bis hierhin und nicht weiter! Die Botschaft kam damals an.

Hätten Sie sich eine entschlossenere Reaktion von der Bundesregierung gewünscht?
Absolut. Es entsteht gerade in der Türkei in Echtzeit eine Diktatur, und wir wollen deeskalieren. Erdogan will aber nicht deeskalieren. Dumm gelaufen! Im Prinzip ist nicht Erdogan das Problem, sondern wir und unser Verhalten. Appeasement hat noch nie funktioniert.

Laut Umfragen wollten zehn Prozent der holländischen Juden bei den Wahlen am Mittwoch dieser Woche dem Rechtspopulisten Geert Wilders ihre Stimme geben. Was macht seinen Erfolg aus?
Er benennt schonungslos die Probleme, die der massenhafte Zuzug von Muslimen mit sich gebracht hat. Deren Einstellungen zu Demokratie, Frauen und Juden sind sehr häufig ein riesiges Problem. Das besorgt natürlich auch viele jüdische Wähler. Interessant ist: Viele der anderen Parteien in den Niederlanden, die Wilders immer komplett gebrandmarkt haben, benennen die Probleme inzwischen ebenfalls offen – nachdem sie sich davor jahrelang gedrückt haben.

Mit dem Journalisten sprach Philipp Peyman Engel.

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