Antisemitismus

AfD muss sich entschuldigen

Partei kündigt Mitarbeiter-Schulung über NS-Zeit an

08.05.2014 – von Martin KraussMartin Krauss

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Die rechtskonservative Partei »Alternative für Deutschland« (AfD), die Ende Mai den Sprung ins Europaparlament schaffen will, teilt mit, dass sie sich »bei den Mitbürgern jüdischen Glaubens, die sich durch diesen unangemessenen Vergleich verletzt fühlen«, entschuldigt.

Anlass für die zerknirschte Stellungnahme gegenüber der Jüdischen Allgemeinen ist unter anderem ein Davidstern, hellblau ausgefüllt, darin das Kürzel »AfD«. Ein Politiker der AfD hat damit auf seiner Facebook-Seite eine Analogie zwischen der nationalsozialistischen Verfolgung von Juden und der Position der AfD in der Bundesrepublik Deutschland gezogen.

davidstern Um das Davidstern-Symbol herum ist in schlechtem Deutsch zu lesen: »Macht es den AntiFa-Faschisten, der Tazi, NS-Zeit Presse, den grünen Kifferkindsoldaten einfach euch in der Menge zu erkennen!! Tragt wieder den Stern«. Urheber ist Bernd Jacks, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Birkenfeld in Rheinland-Pfalz.

Jacks ist kein Einzelfall: Ähnlich agierte auch der Sprecher des Stadtverbandes Essen, Marco Trauten. Nach Informationen des Nachrichtenportals Nordbayern.de stellte er auf seiner Facebookseite Parallelen zwischen den Boykottaufrufen der NSDAP gegen jüdische Geschäfte und einem aktuell »staatlich verordneten Antifaschismus« in Deutschland her.

schulung Die AfD lässt nun diese Zeitung wissen, dass ihr Bundesvorstand mit den betreffenden Funktionären ein Gespräch geführt habe, in dem er klargestellt habe, »dass millionenfaches Leid in einer Diktatur rein gar nichts mit Straftaten in einem Rechtsstaat zu tun hat«.

Um solche Vorfälle künftig zu verhindern, heißt es: »Die AfD führt derzeit umfangreiche Schulungsmaßnahmen im Bereich der Partei(mit)arbeit durch und wird im Rahmen dieser Schulungsmaßnahmen auch darüber aufklären, dass keine Vergleiche mit dem jüdischen Leid im 3. Reich in irgendeiner Form zu ziehen sind.«

Bedarf besteht, fallen doch führende Mitglieder wie der Essener Parteisprecher Trauten immer wieder durch ein geschlossenes rechtes Weltbild auf. Auf seinem Facebook-Profil präsentiert Trauten, der Wahlkampfveranstaltungen für AfD-Chef Bernd Lucke und Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel in Nordrhein-Westfalen organisiert, unter anderem diese »Theorie« in suggestiver Frageform: »Als Antwort auf die Verbrechen der Rote Armee Fraktion wurde die Nazi-Keule erschaffen, um künstlich ein neues Feindbild zu erzeugen?«

verhöhnung Oder er behauptet auf seinem Blog ernsthaft, »Politiker in führenden Positionen« redeten einen »Genozid« an Deutschen herbei, der in der »systematischen Ausdünnung einer europäischen Spezies« bestünde.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisierte in der »Welt«, die AfD sei »oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit«. Und der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte zu den jüngsten Vorfällen, diese seien »eine Verhöhnung der Opfer und eine Relativierung des Holocaust«.

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