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Noch sind die Piraten ihr rechtes Problem nicht los

03.05.2012 – von Elke WittichElke Wittich

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Nach dem Wirbel um diverse rassistische und antisemitische Äußerungen zum Teil auch führender Mitglieder wollten die Piraten vor ihrem Parteitag am Wochenende in Neumünster ganz sicher sein, dass keine weiteren Negativschlagzeilen entstehen. Auch wenn wichtige Personalenscheidungen anstanden – wie der Bundesvorsitz und der Geschäftsführerposten.

Einzelfälle Das ist nicht ganz leicht bei einer Partei, in der jeder, der gerade mal 20 Unterstützerunterschriften gesammelt hat, für ein Amt kandidieren darf. Und damit drei Minuten lang, live vom Fernsehen übertragen, freie Redezeit hat. Die »Pirantifa«, eine Gruppe antifaschistischer Parteimitglieder, hatte daher in einem eigenen Blog Einzelheiten über Kandidaten gesammelt, die beispielsweise durch antisemitische Äußerungen, rechte Verschwörungstheorien oder gar durch Übergriffe gegen Juden aufgefallen waren.

Zusätzlich produzierten die Pirantifas ein Plakat, auf dem unter der Überschrift »Die Einzelfälle« Merkmale von bei den Piraten eigentlich unerwünschten Gruppen aufgeführt waren: Neonazis, Geschichtsrevisionisten, Rassisten und auch die sogenannten Zinskritiker. Einige der Plakate wurden zwar abgerissen, aber: »Sonst war das ein voller Erfolg, wir mussten sogar schnell einen Drucker kaufen, weil die Leute sie mit nach Hause nehmen wollten«, freute sich die Berliner Piratengruppe über die Aktion.

Auch sonst gab es am Ende viele zufriedene Gesichter: Mit dem 35-jährigen Klaus Peukert war jener Pirat zum Beisitzer des Bundesvorstands gewählt worden, der sich bislang immer am klarsten gegen rassistische und antisemitische Tendenzen bei den Piraten positioniert hatte.

Auch der neu gewählte Parteivorsitzende, der 41-jährige Bernd Schlömer aus Hamburg, gehört zu denjenigen, die sich sehr deutlich gegen Neonazis in der eigenen Partei äußerten. Dass ausgerechnet er dem umstrittenen rechtspopulistischen Magazin »Compact« ein in diesen Tagen erscheinendes Interview gab, bedauerte er gegenüber der Jüdischen Allgemeinen sehr. Er habe sich nicht über das Blatt informiert, heute würde er deren Anfrage »natürlich« ablehnen, erklärte er.

Meinung Schlömer, Regierungsdirektor im Bundesverteidigungsministerium, möchte in seiner Amtszeit das Profil der Partei schärfen und gleichzeitig auch daran arbeiten, dass auf Probleme mit »einzelnen Mitgliedern fragwürdiger Gesinnung« stärker hingewiesen wird. Gleichzeitig erklärte Schlömer jedoch auch, dass er sich schützend vor Piraten stellen müsse, die sich »unbedacht« äußern. Positionen zu allen Themen wird die Partei laut Schlömer jedoch bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht erarbeitet haben, zum »Spiegel« sagte er: »Wir brauchen bis 2013 nicht zwingend eine Meinung zu Israel.«

Dass es die Piraten in den Bundestag schaffen, glaubt auch Johannes Ponader aus Berlin, als politischer Geschäftsführer ist er Nachfolger von Marina Weisband; die aus der Ukraine stammende Jüdin wollte nicht mehr kandidieren. Der Theaterregisseur Ponader ist ein Verfechter des bedingungslosen Grundeinkommens und gilt als Zinskritiker. Auf YouTube kann man Vorträge und Schulungen von Ponader sehen, die er oft gemeinsam mit Ralph Boes abhält. Boes, Gründer der »Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen« schwärmte in seinen Reden schon davon, dass das kommende »Vierte Reich« durch das Grundeinkommen »das richtige« werden könne.

Die Zinskritiker beziehen sich auf die Theorien des deutschen Freiwirtschaftlers Silvio Gesell, der seine Kritik am Geldwesen mit Hinweisen auf jüdische Wucherer garnierte. Der Ökonom Elmar Altvater attestiert Gesells Theorie, in ihr sei »ein struktureller Antisemitismus angelegt«. In der Tat fanden sich bei den Nationalsozialisten viele Gesell-Anhänger.

Nicht nur seine Nähe zu Gesells Zinskritik, auch der Umstand, dass sein Vertrauter Boes bereits mehrmals rechtsradikalen Internet-Fernsehsendern Interviews gegeben hat, sorgt für Irritation über den neuen politischen Geschäftsführer. Eine Interview-anfrage der Jüdischen Allgemeinen über seine Haltung zu Boes wurde von Johannes Ponader nicht beantwortet.

distanzierung Die Piraten distanzierten sich immerhin auf ihrem Parteitag noch einmal deutlich von rechten Mitgliedern. Eine Erklärung, wonach der Holocaust zur Geschichte Deutschlands und seine Leugnung nicht zur viel propagierten Meinungsfreiheit gehöre, wurde so gut wie einstimmig angenommen. Auch über diesen Antrag hatte es im Vorfeld Diskussionen gegeben.

Dass damit jedoch nicht automatisch jegliche rechten und antisemitischen Äußerungen der Basis unterbleiben, zeigte sich nur wenige Minuten später auf Twitter. Eines sei ihm aufgefallen, schrieb dort ein Pirat während des Parteitags: »Wenn der Zentralrat der Juden seinen Kopf nicht durchsetzen kann, verweisen sie auf den Holocaust und bekommen alles, was sie wollen.«

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