Diskussion

Wie steht es mit dem Frühling?

Expertenrunde Foto: Myriam Gümbel

Am dem Vormittag, an dem in Kairo die israelische Botschaft von ägytischem Demonstranten gestürmt wurde, trafen sich auf Einladung des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik der CSU und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft in der Hanns-Seidel-Stiftung in München Christian Schmidt, Daniel Rothschild und Richard C. Schneider zu einer Podiumsdiskussion zum Thema »Friede durch Anerkennung?

Außen- und sicherheitspolitische Folgen und Risiken eines palästinensischen Antrags auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen«. Die Tagesaktualität verlieh der Veranstaltung zusätzliche Brisanz.

Roadmap Christian Schmidt, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, merkte an, dass der »Arabische Frühling« in seiner Entwicklung heute noch gar nicht richtig einzuordnen sei. Was den Terrorismus betreffe, habe sich seit dem 11. September 2001 zwar viel getan habe. Die Welt sei aber nicht sicherer geworden. Im Nahen Osten sei 2003 mit der Roadmap eine beiderseitig akzeptable Lösung gesucht worden.

Doch, so warnte Schmidt, »wir sollten uns nicht beschränken auf den Konflikt zwischen Palästinensern und Israel«. Man müsse die gesamte arabische Welt im Blick haben. Das unterstrich auch Daniel Rothschild in seiner Rede. Der Generalmajor a.D. ist Direktor des Institute for Policy and Strategy des Interdisciplinary Center Herzliya.

Es sei wichtig zu sehen, dass die islamistischen Kräfte wie zum Beispiel die Hisbollah im Libanon zunächst ohne Waffen Strukturen in der Bevölkerung aufbauten. Hatten sie diese gewonnen, kamen die Waffen wie im Libanon dann später. Was Gaza betreffe, so infiltriere die Hamas schon seit Jahren die Aufbauarbeit der UNRWA.

Einig seien sich die verschiedenen islamistischen Kräfte darin, dass ein nichtmoslemischer Staat wie Israel nicht auf vorgeblich islamischem Territorium existieren dürfe. Was Europa und die USA betreffe, so seine diese derzeit mit vielen internen Problemen beschäftigt.

Vormachtstellung Obama stehe im Wahlkampf und, so Rothschild, »mit Außenpolitik könne man eine Wahl verlieren, aber nicht gewinnen«. Schließlich komme noch die Tatsache hinzu, dass der Iran eine Vormachtstellung im Nahen Osten anstrebe. In diesen Kontext sei auch das Verhalten der Türkei einzuordnen. Richard C. Schneider konkretisierte diese Einschätzung mit seinen Erfahrungen als Journalist in Israel und den palästinensischen Gebieten.

Dort habe ihm jemand – kein Hamas-Anhänger – gesagt, er sehe die einzige Chance in dem iranischen Diktator. Auf Schneiders Hinweis, dass Atomwaffen auf Tel Aviv auch vor Gaza nicht haltmachten, sei die Antwort gewesen: »Hauptsache, Israel ist weg.«

Was der Antrag Palästinas Ende September an die UN bringen wird, sieht Schneider problematisch: Einer Anerkennung als Vollmitglied werden die USA ihr Veto entgegensetzten. Bei einer Anerkennung der Grenzen von 1967 sei de facto die Rückkehrforderung hinfällig. Bei anderen Lösungen seien zudem unter den Palästinensern die Differenzen zwischen PLO und Hamas zu klären.

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