Berlin

Streit im Schiedsausschuss

Im jüdischen Gemeindehaus Berlin Foto: Marco Limberg

Bei der Sitzung des Schiedsausschusses der Jüdischen Gemeinde zu Berlin am Freitag sind drei von vier Mitgliedern zurückgetreten: Peter Zuriel, Roman Skoblo und Nathan Gelbart. Nur noch Arkadi Schneiderman gehört jetzt dem Ausschuss an, dessen Aufgabe es ist, in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Streit zu schlichten. Zuletzt hatte der Schiedausschuss über die Wahlanfechtungen im Januar und im vorherigen Jahr zu urteilen.

Mit dem Austritt von Zuriel, Skoblo und Gelbart ist der Schiedsausschuss, der sich offiziell aus insgesamt fünf Mitgliedern zusammensetzen soll, nicht mehr handlungsfähig. Schneiderman war in der jüngsten Repräsentantenversammlung im September gewählt worden, ebenso ein fünftes Mitglied. Dessen Wahl war jedoch nicht rechtens, da der Kandidat zu diesem Zeitpunkt weniger als sechs Monate lang Mitglied der Jüdischen Gemeinde zu Berlin war.

Auf der Tagesordnung am Freitag stand ein einziger Punkt, nämlich, ob es rechtmäßig sei, dass der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, ein Gehalt für seine Tätigkeit bekommt. Das Verfahren hatten Micha Guttmann, Michael Joachim und Tuvia Schlesinger angeregt. Doch zu dieser Verhandlung kam es nicht mehr.

einstweilige verfügung Nathan Gelbart, Vorsitzender des Ausschusses, verlas eine dienstliche Erklärung. Seit Mai 2012 habe es die Repräsentantenversammlung (RV) versäumt, neue Mitglieder für den Schiedsausschuss zu gewinnen. Bei zwei von ihnen sei die Amtszeit im Juni abgelaufen, worauf auch immer wieder aufmerksam gemacht worden sei. Ferner hätte Joffe einstweilige Verfügungen sowohl beim Kammer- als auch beim Verwaltungsgericht erwirken wollen, um zu erreichen, dass der Schiedsausschuss seine Tätigkeit nicht fortsetzen kann. Diese Anträge seien zurückgewiesen worden.

Darüber hinaus aber sei zwischen den Hohen Feiertagen beim Landgericht eine weitere einstweilige Verfügung gegen das Ausschuss-Mitglied Roman Skoblo eingereicht worden. Dies zeige den »nicht vorhandenen Respekt des Vorstandes gegenüber einem zumindest in dieser jetzigen Zusammensetzung unabhängigen Schiedsauschuss«, so Gelbart.

Die Ausschuss-Mitglieder hatten im Vorfeld in Bezug auf Joffes Gehalt anklingen lassen, dass die »Bewilligung der Vergütung nicht unerheblichen rechtlichen Bedenken unterliegt«. Doch der Vorstand, der sich anwaltlich vertreten ließ, hätte sich dazu nicht geäußert, sondern stattdessen »unter Verursachung hoher Kosten den Weg über die ordentliche Gerichtsbarkeit gegen die eigenen Mitglieder gewählt«. Der Stil dieser Vorgehensweise »dürfte für sich sprechen«. Das war für Peter Zuriel, Roman Skoblo und Nathan Gelbart nicht mehr tragbar, die seit mehr als zehn Jahren ehrenamtlich im Schiedsausschuss tätig waren.

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