Gemeindewahl Berlin

»Stärke« besiegt »Wahrheit«

Gideon Joffes Bündnis erobert 13 Sitze, die Opposition acht

von Christine Schmitt, Katharina Schmidt-Hirschfelder  22.12.2015 12:04 Uhr

Hat gute Chancen, Ende Januar in seine dritte Amtszeit zu starten: Wahlsieger Gideon Joffe Foto: dpa

Gideon Joffes Bündnis erobert 13 Sitze, die Opposition acht

von Christine Schmitt, Katharina Schmidt-Hirschfelder  22.12.2015 12:04 Uhr

Gideon Joffe hat gute Chancen, bei der konstituierenden Sitzung der neu gewählten Repräsentantenversammlung (RV) Ende Januar im Amt als Gemeindevorsitzender bestätigt zu werden. Es wäre seine dritte Amtszeit.

Dabei hatte es bei der Sonntagabend begonnenen Stimmenauszählung kurzzeitig noch anders ausgesehen: Nach Auswertung der ersten Stimmzettel war das oppositionelle Bündnis Emet (Wahrheit) fest davon ausgegangen, die ersten elf Wahllokale für sich entschieden zu haben.

urne Selbst nach Auszählung der Briefwahlstimmen, die Joffes Bündnis Koach (Stärke) zu 80 Prozent gewonnen hatte, rechnete sich die Opposition zwölf von insgesamt 21 Sitzen im Gemeindeparlament aus.

Als der Wahlausschuss jedoch am Montagmorgen um 8 Uhr das Ergebnis der Wahl zum 18. Gemeindeparlament der Jüdischen Gemeinde verkündete und 13 Koach- und acht Emet-Kandidaten als neue Repräsentanten für die Gemeindevertretung benannte, hatte sich das Blatt offenbar doch noch gewendet – mit Stimmen aus einer Emet »bis dahin unbekannten Wahlurne«, die »Abstimmungen vor dem 14. Dezember« enthalten habe.

Emet bemängelt nun, dass die »Auszählung dieser Stimmen unter Ausschluss der Öffentlichkeit« stattgefunden habe. Es sei nicht die einzige »Unregelmäßigkeit bei dieser Wahl«, erklärte Emet-Spitzenkandidat Sergey Lagodinsky.

auszählung Laut vorliegendem Ergebnis entfielen auf den amtierenden Gemeindevorsitzenden Gideon Joffe, der mit dem Wahlbündnis Koach angetreten war, 1629 Stimmen. Unter den 13 Kandidaten seines Bündnisses, die den Einzug in die RV schaff-
ten, sind die bisherige Bildungsdezernentin Natalija Apt, der amtierende Finanzdezernent Eduard Datel und die Pädagogin Assia Gorban.

Joffe dankte allen Gemeindemitgliedern für ihre »rege Beteiligung an der Wahl und all unseren Wählern und Mitstreitern für die großartige Unterstützung«.

»Trotz eines harten Kopf-an-Kopf-Rennens aller Kandidaten verfügen wir nun über eine deutliche Mehrheit in der Repräsentantenversammlung, die wieder eine konstruktive Arbeit zum Wohle der Gemeinde ermöglicht. Wir nehmen den damit verbundenen Auftrag des Wählers, die erfolgreiche Arbeit der Koach-Fraktion fortzusetzen, gerne an.«

sitzverteilung Herausforderer Lagodinsky konnte 1542 Stimmen für sich verbuchen und liegt damit knapp hinter Gideon Joffe auf Platz zwei. Sein Bündnis wird, sollte es bei dem Wahlergebnis bleiben, in der nächsten Legislaturperiode acht Repräsentanten stellen, darunter bisherige RV-Mitglieder wie Natan Del und Mike Delberg, aber auch Gemeindepolitik-Neulinge.

Koach verfügt über die einfache Mehrheit, dem Bündnis fehlt jedoch eine Zweidrittelmehrheit, die etwa für Satzungsänderungen notwendig wäre.

Die Sitze verteilen sich somit auf Vertreter beider Bündnisse. Die beiden Einzelkandidaten, der bisherige Kultusdezernent Boris Braun sowie Albert Danilow, schafften den Sprung in die RV nicht. Von den rund 9000 wahlberechtigten Gemeindemitgliedern machten 3156 von ihrem Wahlrecht Gebrauch, das entspricht einer Beteiligung von etwas mehr als 35 Prozent. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren waren es 27 Prozent.

kritik Nach Schließung der Wahllokale waren am Sonntag alle Wahlurnen zur Stimmenauszählung in die Oranienburger Straße gebracht worden. Sergey Lagodinsky beschrieb die Auszählung als »Wechselbad der Gefühle«.

Erst habe Emet »haushoch« vorne gelegen, selbst nach der Briefwahl, die laut eigenen Schätzungen rund 1000 Wähler in Anspruch genommen hatten – bis die »dubiose Wahlurne« ins Spiel gebracht worden sei. »Das hat uns umgehauen«, sagte Lagodinsky. Zudem sei es »wie befürchtet zu massiv verschobenen Stimmverhältnissen« gekommen.

Schon vor vier Jahren hatten die Ergebnisse der Briefwahl für Wirbel gesorgt. Damals hatten sich 639 Wähler für die Briefwahl entschieden, davon waren 83 Stimmen als ungültig gewertet worden. Bei der Wiederholungswahl im Januar 2012 war die Anzahl der Briefwähler dann auf 918 Stimmen angestiegen.

Wahlleiter Jürgen Weyer wies »jegliche Anschuldigungen in Bezug auf Manipulationen bei der Gemeindewahl entschieden zurück«. Er erklärte, alle 16 Wahlurnen seien öffentlich ausgezählt worden – auch die von Emet angezweifelte. Diese habe sich im Wahlbüro befunden, wo die Wähler »vorab zu den Öffnungszeiten abstimmen« konnten. »Die Wahlurne war ordnungsgemäß versiegelt und wurde zur Auszählung an das Wahllokal in der Oranienburger Straße übergeben.«

schiedsausschuss »Wir haben alles versucht und alles gegeben«, lautet Lagodinskys erstes Fazit kurz nach der Wahl. »Positiv sehen wir es, dass wir es geschafft haben, in so kurzer Zeit bekannt zu werden und so viele Gemeindemitglieder zu motivieren, zur Wahl zu gehen.«

Er sei »sehr stolz« auf das Ergebnis. Der 40-jährige Jurist hält es nicht für ausgeschlossen, die Wahl anzufechten. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Sollte es dazu kommen, würde eine Anfechtung vom Schiedsausschuss der Gemeinde geprüft.

Wahlsieger Gideon Joffe erteilte den Vorwürfen indes eine klare Absage: »Es ist traurig, dass die Opposition ihre Niederlage nicht eingestehen will und stattdessen mit haltlosen Manipulationsvorwürfen um sich wirft, welche leider zum Standardrepertoire von Emet zu gehören scheinen.«

Reaktionen Die Reaktionen auf Koachs Wahlsieg sind geteilt. Aus Sicht des früheren Gemeindevorsitzenden Andreas Nachama drückt das Wahlergebnis das aus, was »die Wähler empfunden« haben. »Das ist ein großer Erfolg für Emet, dass sie die Zweidrittelmehrheit verhindert haben. Damit haben sie schon viel erreicht.«

Mit gerade einmal zwei Stimmen über der Mehrheit müsse der Gemeindevorsitzende nach diesem Wahlergebnis mit der Opposition »anders umgehen«. Joffe habe jedoch »mit einer großen Kraft sein Programm durchgezogen«, betonte Nachama, »und einige Probleme gelöst, wie beispielsweise die Finanzen. Ich denke da an den Staatsvertrag, den er neu ausgehandelt hat. Den vor vier Jahren von der vorherigen RV um Lala Süsskind angekündigten Bankrott hat er abgewendet.«

Micha Guttmann, Noch-Repräsentant und Initiator von »Neuwahlen jetzt«, ist anderer Meinung. »Mit acht Repräsentanten wird Emet in der künftigen RV nicht viel erreichen können. Viele Gemeindemitglieder haben auf diese Wahl gewartet und angekündigt, dass sie austreten werden, wenn Joffe wieder Vorsitzender wird. Emet sollte die Wahl genau analysieren und sich bei Verdacht auf Manipulation an den Schiedsausschuss wenden.«

Kulturstaatssekretär Tim Renner hingegen begrüßte, dass die Wahl »klare Verhältnisse geschaffen« habe. »Das Ergebnis ist nach meiner Überzeugung eine gute Voraussetzung für die weitere Gestaltung eines vitalen jüdischen Gemeindelebens in Berlin. Ich gehe davon aus, dass in der Jüdischen Gemeinde der Wille besteht, gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten.«

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