München

Positives Signal

Zu den Pegida-Kundgebungen in München kommen regelmäßig zahlreiche polizeibekannte Rechtsextremisten. Foto: Marina Maisel

Vor einer »braunen Renaissance«, die mit der AfD ein politisches Gesicht in den Parlamenten bekommen hat, warnt Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, schon seit vielen Jahren. Verbunden mit ihren Warnungen ist bis zum heutigen Tag auch die Forderung an Politik und staatliche Stellen, Antisemitismus und Rassismus entschiedener und konsequenter zu bekämpfen. Ein (kleines) Zeichen in dieser Hinsicht hat in der vergangenen Woche das Landgericht München I im Prozess gegen Münchens »Pegida«-Chef Heinz Meyer gesetzt.

Rechtsverstöße wie das Zeigen der »Reichskriegsflagge« oder das hitlergruß­ähnliche Erheben des Arms sind bei Pegida-Veranstaltungen in München beinahe schon gang und gäbe. Dazu gehören auch die verbalen Entgleisungen von Pegida-Funktionär Meyer, der gegen »schweinische Migranten« hetzt, sich aus dem Wortschatz der Nazis bedient und München gerne wieder zur »Hauptstadt der Bewegung« machen würde.

Er scheut nicht einmal davor zurück, vom »totalen Krieg« zu sprechen, mit dem Reichspropagandaminister Joseph Goebbels einst die Massen befeuerte. Äußerungen, die den Nationalsozialismus glorifizieren oder verharmlosen, wurden Heinz Meyer schon vom Kreisverwaltungsreferat untersagt, was bislang aber ohne erkennbare Wirkung blieb. Die Frage ist, ob sich nach der Entscheidung des Münchner Landgerichts daran etwas ändern wird.

Knobloch hat keinen Zweifel,
dass Pegida München
ein »Hort für Neonazis« ist.

Für seine Verstöße gegen das Versammlungsgesetz sowie seine offensichtliche Billigung von Straftaten hielten die Richter eine Geldstrafe (200 Tagessätze à 15 Euro) und eine damit verbundene weitere Geldauflage von 1000 Euro für nicht mehr ausreichend. Zusätzlich erhielt Meyer eine dreimonatige Freiheitsstrafe. Sie wurde zwar zur Bewährung ausgesetzt, kann aber als Signal dafür verstanden werden, dass Meyer bei erneuten Verstößen schnell in Haft kommen könnte.

verfassungsschutz Für IKG-Präsidentin Charlotte Knob­loch besteht kein Zweifel daran, dass Pegida München ein »Hort für Neonazis« geworden ist. Auch die Ermittlungen der Polizei sind eindeutig und haben dazu geführt, dass Heinz Meyer inzwischen auch vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird.

Bereits bei der ersten Kundgebung des bayerischen Pegida-Ablegers vor vier Jahren wurden rund 80 Teilnehmer aus der ultrarechten Ecke registriert, die als gewaltbereit eingestuft werden. Zu ihnen zählen André Eminger, ein verurteilter NSU-Helfer, Philipp Hasselbach, Kreisleiter der Partei »Die Rechte«, sowie der Neonazi Karl-Heinz Statzberger und ein weiterer Gefolgsmann der »Kameradschaft Süd«, die für den 2003 geplanten Anschlag auf die Synagoge am Jakobsplatz rechtskräftig verurteilt wurden.

Beobachter der »Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München«, die unter den Teilnehmern auch den AfD-Funktionär Thomas Fügner und den Bundesvorsitzenden der »Freiheit«, Michael Stürzenberger, ausmachten, sprachen im Anschluss von einem »Szenetreffen der bayerischen Neonazis«.

aufmärsche Die Israelitische Kultusgemeinde und deren Präsidentin stoßen bei den Pegida-Aufmärschen an ihre Grenzen. »Es ist schwer zu ertragen«, erklärte Charlotte Knobloch bei der Eröffnung der Ausstellung Nie wieder! im NS-Dokumentationszentrum, »dass zum Teil dieselben einschlägig verurteilten Rechtsterroristen, die die Grundsteinlegung zum Jüdischen Zentrum am Jakobsplatz in ein Blutbad verwandeln wollten, heute wieder ihre Gesinnungsgenossen mobilisieren und anführen können«.

Zu den Pegida-Kundgebungen kommen zwar immer weniger Menschen, darunter befinden sich jedoch zahlreiche polizeibekannte Rechtsextremisten.

Zu den Pegida-Kundgebungen, an denen zu Beginn bis zu 1500 Sympathisanten teilnahmen, kommen zwar immer weniger Menschen, dafür befinden sich darunter regelmäßig zahlreiche polizeibekannte Rechtsextremisten. Auch Vertreter der neonazistischen Partei »Der III. Weg« zählen zu den Teilnehmern und Rednern, ebenso wie Personen aus dem Umfeld der »Identitären Bewegung«. Deren Symbol wurde wiederholt am Rednerpult von Pegida München angebracht.

Für Charlotte Knobloch sind die Auftritte der Rechten nicht akzeptabel. »Ich verstehe nicht«, beschreibt sie ihre Sorge, »warum Pegida über Monate und Jahre historisch sensible Orte und Daten besetzen, missbrauchen und für ihre menschenverachtende Ideologie instrumentalisieren darf.«

Der IKG-Präsidentin ist bewusst, dass es spät sei, um den Anfängen des Wiedererstarkens rechter Kräfte zu wehren, zu spät, um das »Immer noch« zu verhindern. Nicht zu spät sei es ihrer Überzeugung nach aber, die freiheitlich-demokratische Verfasstheit des Landes zu retten. »Das«, so Charlotte Knobloch, »liegt in unseren Händen, in unserer Verantwortung.«

Porträt der Woche

»Wissen ist Verantwortung«

Dodi Reifenberg ist Künstler und erforscht seine weitverzweigte Familiengeschichte

von Alice Lanzke  26.09.2020

Sachsen-Anhalt

Unterstützung für Gröbziger Synagoge

Das Land fördert den Museumsverein in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 170.300 Euro

 25.09.2020

Erfurt

Thüringen feiert 900 Jahre jüdisches Leben

Rund 100 Veranstaltungen im ganzen Land sind anlässlich des Jubiläums geplant

 24.09.2020

Thüringen

»Wir Juden haben Jahrhunderte hier gelebt«

Reinhard Schramm über jüdisches Leben, den Schock nach dem Anschlag von Halle und eine große Hoffnung

von Dirk Löhr  24.09.2020

Worms

Ausstellung zu jüdischem Leben am Rhein

Eine neue Dauerausstellung über jüdisches Leben in den SchUM-Städten ist künftig im Jüdischen Museum Worms zu sehen

 24.09.2020

Frankfurt

Jüdische Akademie: Kaufvertrag für Grundstück unterzeichnet

Der Weg für die Jüdische Akademie ist frei – schon zum Jahreswechsel sollen die Bauarbeiten beginnen

 24.09.2020

Jubiläumsjahr

Der Countdown läuft

Die Vorbereitungen zu 1700 Jahre jüdisches Leben treten in die entscheidende Phase

von Constantin von Hoensbroech, Ulrike von Hoensbroech  24.09.2020

Marburg

Partnerschaft besiegelt

Jüdische und muslimische Gemeinde gründen gemeinsamen Verein

von Adonia Moscovici  24.09.2020

Düsseldorf

Aufbruch vor 75 Jahren

Die Gemeinde erinnerte am historischen Ort an den ersten Gottesdienst nach der Schoa

von Heide Sobotka  24.09.2020