Postdam

Landesregierung macht Druck

Grundstück für den Synagogenbau Foto: dpa

In der Auseinandersetzung um den geplanten Synagogenneubau in der Potsdamer Innenstadt erhöht sich der Druck auf alle Beteiligten. Nach den Abgeordneten des Potsdamer Stadtparlaments drängt nun auch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf eine Lösung des Konflikts.

Wenn bis Mitte Juni keine Einigung über die strittigen Baufragen und die Trägerstiftung zustande komme, werde die Landesregierung eine Entscheidung treffen, sagte der zuständige Staatssekretär Martin Gorholt (SPD) am 28. Mai in Potsdam.

Das Land will den Neubau sowie den künftigen Betrieb der Synagoge finanzieren. Sollte allerdings bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im September keine Einigung zwischen den drei jüdischen Gemeinden in Potsdam zu erzielen sein, müssten die Projektmittel erst wieder durch eine neue Landesregierung beschlossen werden. Einige Gemeindevertreter befürchten für diesen Fall das endgültige Aus für einen Synagogenbau in Potsdam.

Mediation Seit knapp fünf Jahren liegt das vorgesehene Grundstück an der Schlossstraße in Potsdams Innenstadt nun schon brach, unter anderem, weil sich nicht alle Gemeinden auf den Siegerentwurf des Berliner Architekten Jost Haberland einigen können. Dabei sind es vor allem Fragen der Fassadengestaltung und der inneren Raumaufteilung, die die Jüdische Gemeinde Potsdam, die Gesetztestreue Landesgemeinde und die um den israelischen Dirigenten Ud Joffe neu gegründete Synagogengemeinde entzweien.

Nachdem auch die professionellen Mediationsrunden, die das Land angesetzt hatte, bisher keine Einigung herbeiführen konnten, wurden in den vergangenen Wochen immer wieder Stimmen nach einer baldigen Entscheidung laut.

Kulturstaatssekretär Gorholt schließt auch weiterhin eine Lösung auf der Basis eines Zwei-Drittel-Konsens nicht aus. Allerdings müsse in diesem Fall garantiert sein, dass die Synagoge ein offenes Haus für alle jüdischen Gemeinden sei, betonte Gorholt.

zwei-drittel-konsens
Ein Zwei-Drittel-Konsens ist dadurch gesichert, dass sowohl die Jüdische Gemeinde Potsdam als auch die Gesetzestreue Landesgemeinde bereits seit Februar eine neuere, im Auftrag der Landesregierung überarbeitete Version des Haberland-Entwurfes präferieren. Statistisch gesehen repräsentieren die Mitglieder der Jüdischen Gemeinde Potsdam und der Gesetzestreuen Landesgemeinde eine klare Mehrheit der Potsdamer Jüdinnen und Juden.

Der Vorsitzende der Synagogengemeinde Potsdam, Ud Joffe, hatte eine Zwei-Drittel-Lösung dagegen schon vor Wochen als »verfassungswidrig« bezeichnet und für diesen Fall rechtliche Schritte angekündigt.

Erfreuliche Nachrichten gibt es derweil aus Cottbus. Dort soll im November eine Synagoge in der ehemaligen Schlosskirche eröffnet werden. Somit bekämen Brandenburgs Jüdinnen und Juden bis zum Ende des Jahres doch noch ein Gotteshaus.

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